Die Vizebürgermeisterin glaubt, "Politik-Kassandras" überzeugt zu haben.
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G) hat am Sonntag eine erwartungsgemäß positive Bilanz der bisherigen Regierungsbeteiligung der Wiener Grünen gezogen. "Die hauptberuflichen Politik-Kassandras haben wohl eingesehen, dass Grün, wenn es regiert, der Stadt nur gut tut", zeigte sich die Verkehrs-und Planungsstadträtin in ihrer gut 15-minütigen Rede bei der 65. Landesversammlung überzeugt. Einen kleinen Seitenhieb in Richtung Koalitionspartner konnte sie sich trotz aller Betonung einer "neuen politischen Kultur" allerdings nicht verkneifen.
"Die Autos fahren immer noch, der Steffl steht immer noch, die Stadt ist nicht untergegangen", richtete Vassilakou den Skeptikern einer grünen Regierungsbeteiligung aus. "Wir haben in den ersten sechs Monaten viel auf den Weg gebracht - nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bezirksebene", lobte sie die Arbeit der eigenen Partei.
Einige Erfolge
Man habe die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder durchgesetzt, Radfahren zum Verkehrsthema Nummer 1 gemacht, rechtliche Voraussetzungen für Anwohnerparken geschaffen oder erste Schritte für eine Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße eingeleitet. Im nächsten Jahr werde man W-Lan im öffentlichen Raum schrittweise - beginnend mit der Donauinsel - installieren. Auch in die Diskussion um ein Verbot des Kleinen Glücksspiels sei nun Bewegung gekommen, erinnerte sie an den jüngsten SPÖ-Parteitag, auf dem ein solches gefordert wurde. "Ist das genug? Nein. Geht es manchen von Euch und von unseren Wählern schnell genug? Nein", versprach die Ressortchefin noch mehr Tempo.
Allerdings: "Die Kontroversen bei der Parkraumbewirtschaftung stehen uns noch bevor", prophezeite Vassilakou. Die Grünen müssten künftig "viele Akteure für uns gewinnen" und durch gute Arbeit und Druck die im Koalitionspakt vereinbarten Ziele zur Umsetzung bringen.
Die Vizebürgermeisterin sprach im Zusammenhang mit Rot-Grün von einer neuen politischen Kultur, die "nicht geprägt ist von Wadlbeißerei". Trotz allem teilte sie im Zusammenhang mit der geplanten Tiefgarage unter einer Schule in der Hernalser Geblergasse einen Seitenhieb in Richtung SPÖ aus. Eine Anrainerbefragung ohne Einbeziehung der betroffenen Schüler (seitens der Bezirks-SPÖ, Anm.) "durchzuziehen", sei ein schweres Foul. Nachsatz: "Nicht an den Grünen, sondern an 600 Schülern." Die Sache sei noch nicht gegessen, die Grünen würden sich weiterhin für einen anderen Standort für dieses "unsinnige Projekt" starkmachen.
"Unglaublich stolz"
Vassilakou bedankte sich im Großen Saal des AK-Bildungszentrums, in das rund 200 Delegierte und Sympathisanten gekommen waren, "für die Unterstützung, die ich in den vergangenen Monaten erfahren habe". Schließlich brauche es viel Geduld und Rückendeckung, "wenn man beginnt mit einer schwierigen Aufgabe", erinnerte sie an den grünen Regierungseinstand. In wenigen Jahre würden die Grünen jedenfalls eine Bilanz hinlegen, die sich sehen lassen könne: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber nach sechs Monaten kann ich sagen: Ich bin unglaublich stolz auf Euch."
