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Kritik am Integrationspaket

VdB: Vollverschleierungsverbot "kein gutes Gesetz"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen übt Kritik am Integrationspaket der SPÖ-ÖVP-Regierung. Vor allem das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum sei "kein gutes Gesetz", sagte Van der Bellen Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" im Wiener Akademietheater.

Es sei ihm zwar "extrem unbehaglich", wenn er einer vollverschleierten Frau begegne, das gebe der Mehrheit aber nicht das Recht, es zu verbieten. "Aber ich glaube, es ist nicht verfassungswidrig", meinte Van der Bellen. Das Vollverschleierungsverbot sei jedenfalls rein innenpolitisch motiviert. Es jucke ihn schon, das Gesetz nicht zu unterschreiben, aber der Bundespräsident bestätige mit seiner Unterschrift unter Gesetze ja lediglich, dass diese verfassungsmäßig zustande gekommen sind.

"Pro-europäische Regierung"

Das Amt des Bundespräsidenten übe er "weitgehend" mit Freude aus, sagte Van der Bellen im Gespräch mit "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Er habe natürlich nicht damit gerechnet, dass es gleich in den ersten Monaten jede Menge Regierungskrisen geben werde. Die Hofburg sei aber "schon was Spezielles - Habsburg pur - das atmet Maria Theresia". Diese Tradition sei gut, aber auch tückisch, und man müsse darauf achten, dass einen die Tradition nicht beherrscht.

Zurückhaltend kommentierte der Bundespräsident die aktuelle innenpolitische Lage und die kommenden Nationalratswahlen. "Rote Linie" bei der Regierungsbildung sei für ihn die Europapolitik der potenziellen Regierungsparteien. "Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir eine grundsätzlich pro-europäische Regierung brauchen." Die FPÖ sieht Van der Bellen diesbezüglich auf gutem Weg. "Ich beobachte, dass die FPÖ in den letzten zehn Monaten schrittweise alte Positionen verlässt." Die FPÖ habe offenbar erkannt, dass ein EU-Austritt in Österreich "absolut unpopulär" ist. "Das ist gesickert, und ich hoffe, dass es so bleibt."

FPÖ keine "rechte Partei"

Schwer tat sich Van der Bellen damit, die FPÖ als "rechte Partei" zu bezeichnen. Vom Ausland gesehen mag das so sein, in Österreich sei man mit solchen Zuschreibungen aber vorsichtiger. Die FPÖ sei etwa weit davon entfernt, eine kriegshetzerische Partei zu sein. Er spreche im Zusammenhang mit den Rechtspopulisten lieber von nationalistischen Parteien.

Dass es bei den Österreichern eine gewisse Müdigkeit punkto Großer Koalition gibt, stellte der Bundespräsident nicht in Abrede. Ob das mögliche Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition ein Gewinn sein werde, ließ Van der Bellen offen. "Warten wir mal ab. Es ist schon ein Problem, wenn es über Jahrzehnte keine Alternative gibt. Man wird schon irgendwie ungeduldig. Österreich ist eben in manchen Dingen ein höchst eigenartiges Land."

Auch in seine Morgenaktivitäten gab Van der Bellen im launigen Gespräch mit "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo Einblick. Auf die Frage, ob er in der Früh auch als erstes Onlinemedien aufsuche, um zu sehen, was US-Präsident Donald Trump wieder angestellt habe, meinte Van der Bellen trocken: "In der Früh löse ich erst mal ein Sudoku."

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