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Verfahren gegen FPÖ- Egger eingestellt

Vorarlberg

Verfahren gegen FPÖ- Egger eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat am Montag das Ermittlungsverfahren gegen Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger wegen des Verdachts der Verleumdung eingestellt. Egger war vergangenen November vom Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft der Gemeinde angezeigt worden, an dem auch Fröwis persönlich beteiligt war.

Der FPÖ-Landesparteichef soll den Bürgermeister von Bezau (Bregenzerwald) Anfang Juli 2013 der Befangenheit und Bereicherung bezichtigt haben. Die Gemeinde hatte zuvor ein Grundstück samt einer Immobilie angekauft, das Haus hatte zu einem Teil auch Fröwis gehört. Nach eigenen Angaben hatte der Bürgermeister aufgrund dieser Konstellation nicht an der Abstimmung der Gemeindevertretung über den Ankauf der Liegenschaft teilgenommen. Egger war allerdings der Ansicht, Fröwis habe bei dem Geschäft seine eigenen Interessen bzw. jene von Verwandten in den Vordergrund gestellt. Fröwis zeigte Egger daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch an.

Wie die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung mitteilte, habe sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet. Daher wurde das Verfahren eingestellt. Es sei davon auszugehen, dass Egger Fröwis nicht verleumdet habe. Allerdings bestehe aufgrund der Ermittlungsergebnisse ein Anfangsverdacht gegen den Bezauer Bürgermeister. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts eines Amtsdeliktes ermittelt.

Im Zuge der Ermittlungen gegen den FPÖ-Landeschef hatte der Vorarlberger Landtag im Dezember des vergangenen Jahres die Immunität Eggers in einer geheimen Abstimmung aufgehoben. Egger selbst hatte die Vorwürfe gegen seine Person stets zurückgewiesen und behauptet, er sei fest davon überzeugt, nichts Unwahres gesagt zu haben. Fröwis war wegen eines Urlaubsaufenthaltes im Ausland nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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