Verfahren gegen Faymann eingestellt

"Inseraten-Affäre"

Verfahren gegen Faymann eingestellt

Bundeskanzler Werner Faymann und sein Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) müssen nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren in der sogenannten Inseratenaffäre eingestellt. Weder für die Asfinag noch für die ÖBB sei ein Schaden im strafrechtlichen Sinn nachweisbar gewesen, hieß es in der Begründung.

Im Bundeskanzleramt ist die Einstellung des Verfahrens gelassen kommentiert worden. "Wir haben immer in die unabhängige Justiz vertraut", hieß es am Dienstagnachmittag in einer ersten Reaktion. Man habe mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet, "weil an den Vorwürfen nichts dran war", sagte Susanna Enk, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit im Kabinett des Kanzlers .

In der "Inseraten-Affäre" ging es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst von Zeitungen erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen.

Gutachten: ÖBB hatte Nutzen
Laut Staatsanwaltschaft habe sich gezeigt, "dass die Inserate jeweils positiven Informations- bzw. Werbecharakter für das Unternehmen beinhalteten, sodass weder ein Schaden bei der ÖBB eintrat, noch ein Schädigungsvorsatz der verantwortlichen Entscheidungsträger erweislich war", so Behördensprecherin Nina Bussek in einer Aussendung. Ein Gutachten hätte zum Ergebnis geführt, dass "sogar ein objektiver Nutzen für die ÖBB vorlag und diese als Nutznießerin der Kampagne vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitieren konnte", so Bussek weiter.

Insgesamt wurde gegen vier Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit der Vergabe von Inseraten ermittelt. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Verfahren gegen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) eingestellt wurde. Der Ausgang des Verfahrens gegen Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ist noch offen, der Akt sei bei der Staatsanwaltschaft Wien eingelangt und "derzeit in Bearbeitung", sagte Bussek.

Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist die Einstellung des Verfahrens ein "Skandal der Sonderklasse". Vilimsky hatte die entsprechende Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Er sieht die Einstellung als "politischen großkoalitionären Akt".


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