Die EU-Kommission wird das Verfahren für 5 Jahre auf Eis legen - die offizielle Entscheidung dazu fällt in den nächsten Wochen.
Die EU-Kommission wird das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Quotenregelung für ausländische Medizin-Studenten an österreichischen Universitäten für fünf Jahre auf Eis legen. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat diese Vorgangsweise SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zugesagt.
Die formale Entscheidung wird in den nächsten Wochen fallen, wann genau ist noch unklar.
Gusenbauer hatte die gute Nachricht schon am Vormittag verkündet. Am frühen Nachmittag kam die Bestätigung Barrosos. Der Kommissions-Chef hatte dem Regierungs-Chef in der Nacht ein Fax geschickt, darin stellte er die Verfahrenspause in Aussicht.
Chance?
Für den Kanzler bedeutet das, die "Kommission
könnte zu einer anderen Auffassung kommen". Bislang betrachtet es
die Brüsseler Behörde als EU-rechswidrig, den Zugang ausländischer Studenten
zu den österreichischen Universitäten (wie der Medizin-Uni) mittels Quote zu
begrenzen.
Nun hat Barroso laut Gusenbauer das zentrale Argument Österreichs für eine Begrenzung ausländischer Studenten im Fach Medizin "akzeptiert". Demnach könnten bei einem freiem Zugang nicht genug Ärzte für die Gesundheitsversorgung in Österreich ausgebildet werden könnten.
Entgegenkommen
Barroso ist jetzt bereit zu einer Lösung, "die
zu hundert Prozent mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist", die
Kommission bereite eine entsprechende Entscheidung für die nächsten Wochen
vor. Sie sollte aber auch "den wichtigsten Anliegen Österreichs gerecht
werden". Mit der Sistierung des Verfahrens wird Österreich mehr Zeit
gegeben, um Daten über die Lage an den Universitäten zur Verfügung zustellen.
Trotzdem Gipfel-Thema
Gusenbauer will die Frage des Uni-Zugangs
nichtsdestotrotz weiterhin beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag und
Freitag in Lissabon ansprechen - bei dem Treffen der Staats- und
Regierungschef soll der neue EU-Reformvertrag beschlossen werden.
Speziell im Fach Medizin drängen deutsche "Numerus-Clausus-Flüchtlinge" auf österreichische Unis. 2006 wurde für Medizin eine Quotenregelung eingeführt, wonach 75 Prozent der Plätze für Österreicher, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger reserviert sind. Die Auswahl der Studenten erfolgt mittels Eignungstest. Die EU-Kommission befand die Quote aber für "diskriminierend" und leitete daher das Vertragsverletzungsverfahren ein.
