Verfassungsbeschwerde wegen Pensionsregelung

Ungleichbehandlung

Verfassungsbeschwerde wegen Pensionsregelung

Die FPÖ reicht im Namen zweier Pensionisten eine Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitige Pensionsregelung ein. Kommende Woche werde man sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, kündigte FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer bei einer Pressekonferenz am Freitag an. Stein des Anstoßes ist für die FPÖ jene Regelung, wonach Pensionen unter der Mindestpension nur mit 1,7 Prozent, die darüber liegenden jedoch mit 2,9 Prozent angehoben werden.

Harte Attacken der FPÖ
"Die Bundesregierung soll endlich daran gehen, sorgfältige Gesetze zu erstellen", attackierte Neubauer die Verantwortlichen in der Koalition. Er forderte, die Pensionsregelung zu novellieren oder an die freiheitlichen Forderungen anzupassen. Ein zweiter Punkt auf der blauen Mängelliste betrifft die Information der Betroffenen: Diese sollten künftig rechtzeitig einen Bescheid inklusive Rechtsmittelbelehrung anstelle der üblichen Verständigung zugestellt bekommen. Das sollte den Pensionisten ermöglichen, rechtzeitig Einspruch zu erheben.

"Völlig absurde" Regelung
"Nicht die, die kleine Pensionen haben, werden ausgeglichen", versuchte der Jurist Adrian Hollaender die Verfassungsbeschwerde zu rechtfertigen. Für ihn ist die derzeitige Regelung "rechtlich bedenklich" und "völlig absurd". Hollaender wünscht sich zwar, dass der Verfassungsgerichtshof zugunsten der der Mindestrentner entscheiden werde, betonte aber gleichzeitig, dass dieser auf jeden Fall das letzte Wort habe. Für den Juristen handelt es sich "nicht um eine parteipolitische, sondern eine sachpolitische Frage".

Halbierung der Mehrwertsteuer gefordert
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verlangte erneut eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf - wie er es nennt - "Überlebensmittel". Dies müsse Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energiekosten betreffen. Eine weitere Forderung: Der Pensionisten-Preisindex gehöre rechtlich verankert, die Pensionen demnach erhöht. Straches argumentierte damit, dass ältere Menschen mit "Zeitgeist-Artikeln", die sich ebenfalls im Warenkorb befinden würden, nichts anfangen könnten. "Was braucht ein Pensionist einen Computer?"

"Belastungskanonade"
Einen "Kreuzzug" und eine "Belastungskanonade" gegen Pensionisten sieht FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) führe sich zudem auf, wie Dagobert Duck, der auf seinem Geld sitze und es nicht herausrücke. Diesen Vergleich zog auch Strache, der kein Problem bei der Finanzierung höherer Pensionen sieht. So gebe es Steuermehreinnahmen, einsparen müsse man durch eine allfällige Verwaltungs- und Gesundheitsreform. Strache: "Es gibt ja hier viele Möglichkeiten, wo man ein bisschen kreativ sein muss."

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