Verhandlungen wegen Gruppenklagen laufen wieder

Noch einiges offen

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Verhandlungen wegen Gruppenklagen laufen wieder

Einigung gibt es noch keine, berichtete Justizministerin Maria Berger (S) am Donnerstag bei den "Wilhelminenberg-Gesprächen". Kategorisch vom der ÖVP bzw. der Wirtschaft abgelehnt werde das von ihr ebenfalls vorgeschlagene Musterverfahren. Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S) sprach sich für Gewinnabschöpfung z.B. bei irreführender Werbung aus.

Kompromiss Bergers
Das Musterverfahren sollte die Möglichkeit eröffnen, Rechtsfragen, die für eine Vielzahl von Ansprüchen bedeutsam sind, in einem Testprozess zu klären - bei gleichzeitiger Unterbrechung der Verjährung der Ansprüche. Derzeit gibt es nur den freiwilligen "Verjährungsverzicht", den aber viele beklagte Unternehmen verweigern. Die automatische Unterbrechung der Verjährung bei Musterverfahren haben Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer vehement abgelehnt. Berger schlägt nun einen Kompromiss vor - nämlich die Erweiterung der Unterbrechungstatbestände in der Zivilprozessordnung.

Mindestzahl von Klägern
Die Verhandlungen mit der ÖVP über die Gruppenklage konzentrieren sich auf die Mindestzahl von Klägern und die "Sorge der Wirtschaft, Gruppenklagen würden einer erhöhten Missbrauchsgefahr unterliegen", berichtete Berger. Der derzeitige Vorschlag des Ministeriums (in einem Mitte Mai vorgelegten neuen Entwurf) ist, dass 80 Personen (ursprünglich waren es 50) gleiche Ansprüche gegen das gleiche Unternehmen geltend machen müssen. Berger verwies auf den Arbeitsplan der Regierung, wonach das Thema Gruppenverfahren bis Juli gelöst sein soll.

"Defizite kollektiver Rechtsdurchsetzung"
Die Justizministerin hielt bei der Tagung zum Thema "Defizite kollektiver Rechtsdurchsetzung" einmal mehr ein Plädoyer für die Gruppenklagen. Der Zugang des Einzelnen zum Recht würde wesentlich verbessert - und Schadensfälle, die eine Vielzahl von Personen betreffen, rascher und kostengünstiger erledigt. Auch die Europäische Kommission trete in ihrem Weißbuch zum Kartellrecht für eine leichtere Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht - und explizit Gruppenklagen - ein.

Irrführende Werbung
Buchinger ging auf andere Möglichkeiten ein, "Defizite kollektiver Rechtsdurchsetzung" zu beheben. Anbieter, die grob fahrlässig ungerechtfertigte Gewinne erwirtschaften, sollen diese Gewinne nicht behalten dürfen. Eine "Gewinnabschöpfungs"-Regelung soll dafür sorgen, das sich unseriöses Verhalten nicht lohnt. Buchinger geht es z.B. um irrführende Werbung oder ungerechtfertigte Preiserhöhungen - in der Regel "Bagatellschäden", die zwar für den Konsumenten gering ausfallen, aber in Summe den Unternehmen beträchtliche Gewinne bescheren.

Andere Instrumente zur Diskussion
Neben der Gewinnabschöpfung stünden auch andere Instrumente zur Diskussion, z.B. Geldbußen oder Verbesserungen des beschleunigten Rechtsschutzes. Der Minister räumte ein, dass noch "schwierige rechtliche Fragen" zu klären sind - z.B. wer berechtigt sein soll, solche Sanktionen herbeizuführen (für Buchinger wären die bewährten klagsbefugten Konsumentenschutzverbände geeignet), was genau abgeschöpft werden soll unter welchen Voraussetzungen.

Um diese Fragen geht es in den Fachvorträgen bei den Wilhelminenberg-Gespräch. Dieser Dialog über Konsumentenschutzfragen im Wiener Schloss Wilhelminenberg wird heuer zum achten Mal von der Sektion Konsumentenschutz des Sozialministeriums und dem Justizministerium veranstaltet.

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