Verpflichtender Kindergarten ist rechtlich unklar

Bund + Länder reden

Verpflichtender Kindergarten ist rechtlich unklar

Der Kindergartenbesuch für Fünfjährige wird ab Herbst österreichweit halbtags gratis. Das hat ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek am Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde mit den Ländern bekräftigt. Wann das letzte Kindergartenjahr verpflichtend wird, ist noch nicht geklärt.

Pflicht ist rechtlich unklar
Ab Herbst fließen 70 Mio. Euro pro Kindergartenjahr vom Bund an die Länder. Die Verteilung der Mittel orientiert sich an der jeweiligen Zahl der fünfjährigen Kinder im Land. Diese Lösung haben alle Länder begrüßt. Bezüglich einer Verpflichtung des letzten Kindergartenjahres müssen laut Marek noch rechtliche Expertisen eingeholt werden.

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