Faymann-Interview

© EPA

"Verstehe Panik in der ÖVP nicht"

ÖSTERREICH: Welcher Teufel hat Sie geritten, ohne jede Vorankündigung die Europa­Linie der SPÖ um 180 Grad zu ändern?

FAYMANN: Ich möchte schon klarstellen, dass es in der Haltung der SPÖ zum bestehenden Vertrag überhaupt keine Änderung gibt. Diesen EU-Vertrag von Lissabon haben wir ohne Wenn und Aber, die Zustimmung zum Vertrag hält. Wir sagen aber auch: Wenn durch das „Nein“ der Iren eine neue Situation entsteht und ein neuer Vertrag erarbeitet wird, dann wollen wir der Bevölkerung zeigen, dass wir dazugelernt haben. Sie selbst haben gestern in ÖSTERREICH geschrieben, dass nur mehr 28 Prozent ein positives Bild von der EU haben. Das heißt: Ständiges Gesundbeten, wie die ÖVP es betreibt, bringt nichts. Wir müssen eingestehen: Die Informationskampagne der Regierung zum Vertrag von Lissabon ist gescheitert. In künftige Entscheidungen muss die Bevölkerung eingebunden werden.

ÖSTERREICH: War es ein Fehler, den Vertrag von Lissabon ohne Volksabstimmung zu ratifizieren?

FAYMANN: Es war der redliche Versuch der Regierung, eine Reform der EU zu erreichen – und das ohne Volksabstimmung zu machen. Die neuen Umfragen zeigen: Dieser Versuch ist gescheitert. Ich wiederhole: Wir tragen den bestehenden EU-Vertrag von Lissabon voll mit, aber wir haben unsere Lektion gelernt. Wenn es einen neuen Vertrag geben sollte, dann macht es nur Sinn, eine Informationskampagne zu betreiben, die auch in einer Volksabstimmung endet. Ich als Werner Faymann will mit der Bevölkerung regieren und nicht gegen sie – und ich bin sehr verwundert, dass die ÖVP das nicht will.

ÖSTERREICH: War es ein Fehler, diesen radikalen Kurswechsel als Leserbrief an ein Kleinformat öffentlich zu machen?

FAYMANN: Zugegeben, die Veröffentlichung des Leserbriefes ist von vielen Medien und auch Mitgliedern meiner Partei falsch aufgefasst worden – also könnte man sagen, es war ein Fehler. Ich nehme die Kritik vor allem vonseiten mancher in meiner Partei an dieser Form des Leserbriefes sehr ernst. In diesem Fall waren alle Landesvorsitzenden vorher eingebunden, und sie tragen diesen neuen Kurs der SPÖ auch mit – das war bisher in der SPÖ keine Selbstverständlichkeit. Aber ich nehme das als Verpflichtung, nächstes Mal vor einer neuen ­Positionierung eine noch breitere Diskussion zu führen.

ÖSTERREICH: Alt-Kanzler Vranitzky kritisiert ihre Kurs-Änderung sehr heftig …

FAYMANN: Ich verstehe die Kritik so, dass wir vor der Neu-Positionierung keine Gelegenheit hatten, dies mit ihm zu diskutieren – das werden wir jetzt sehr rasch bei einem Kaffee nachholen. Aber: Die neue Generation, die heute die SPÖ führt, muss im Sinne der Mehrheit ihrer Mitglieder handeln. Und das tun wir.

ÖSTERREICH: Ihr Regierungspartner ist empört ...

FAYMANN: Allerdings, das kann man sagen. Für mich ist das völlig unverständlich, warum die Herren Bartenstein und Molterer so panisch reagiert haben, nur weil ich die Bevölkerung stärker einbinden will. Hat da ­jemand Angst vor seinen Wählern? Unsere Position ist kein Bruch irgendeines Regierungsabkommens, weil in dem Abkommen ja nichts von einem neuen EU-Vertrag steht. Es ist mir schleierhaft, was die ÖVP stört, wenn wir die Menschen stärker einbinden wollen.

ÖSTERREICH: Die ÖVP sagt, dass mit Ihnen die Regierungsarbeit nicht mehr verlässlich ist.

FAYMANN: Das ist lachhaft. Diese Panik ist mir schon bei der Frage der „Pensionsautomatik“ aufgefallen, als ich die Position der Bevölkerung vertreten habe. Plötzlich hat der Herr Vizekanzler Neuwahlen in den Raum gestellt. Ich will, dass diese Regierung in Ruhe und verlässlich arbeitet, ohne dass jemand ständig panisch von Neuwahlen spricht. Es gibt genug zu tun: Die Gesundheitsreform, die Bildungsreform, den Kampf gegen die Teuerung. Man sollte endlich mit dem Streiten und mit dem Drohen aufhören.

ÖSTERREICH: Die ÖVP hat immerhin für heute den „Koalitions-Ausschuss“ zu einer Krisensitzung zusammengerufen.

FAYMANN: Das ist keine Krisensitzung, sondern ein Treffen, das wir lange geplant haben. Wir wollten an diesem Wochenende die weitere Arbeit konstruktiv besprechen. Ich verstehe nicht, warum das unser Partner jetzt dramatisiert. Das ist lächerlich.

ÖSTERREICH: Die ÖVP betont, dass sie ohne eine „Garantie-Erklärung“ Ihrerseits nicht weiter­arbeiten will.

FAYMANN: Die ÖVP kann von uns gerne eine Garantie-Erklärung haben, dass wir unsere eigenständigen Positionen als SPÖ weiter klar und deutlich vertreten werden. Sie kann uns aber ­sicher nicht vorschreiben, wie sich die SPÖ zu positionieren hat. Wir schreiben der ÖVP ja auch nicht ihre Position vor. Sonst will ich gerne eine Garantie-Erklärung, dass die ÖVP sich nicht mehr so stark an die Strache-FPÖ anbiedert. Das ist für mich auch nicht akzeptabel. Ich bin sehr für eine Garantie-Erklärung, dass diese Regierung die dringend nötigen Maßnahmen gegen die Teuerung, für eine Erhöhung der Pensionen und vor allem für eine Erhöhung des Pflegegeldes und für eine gute Gesundheitsreform setzen.

ÖSTERREICH: Werden Sie heute auch eine Garantie für die bisher vereinbarte EU-Linie der Bundesregierung geben?

FAYMANN: Wir sind nicht im Kindergarten und wir tauschen da jetzt sicher keine Garantie-Erklärungen aus. Aber es ist keine Frage, dass wir uns getreu dem Regierungsabkommen für ein gemeinsames Europa einsetzen, dass wir aber im Bereich Soziales, Demokratie großen Verbesserungsbedarf sehen.

ÖSTERREICH: Die EU-Linie der Bundesregierung bleibt garantiert unverändert?

FAYMANN: Die einzige Garantie, die ich abgebe, dass die SPÖ selbst und eigenständig entscheidet, welche Position sie zu künftigen EU-Vertragsänderungen hat. Wenn man jetzt von uns verlangen will, dass es in Zukunft keine Volksabstimmung über EU-Fragen geben darf, werden wir dem nicht zustimmen.

ÖSTERREICH: Wird es heute im Koalitionsausschuss krachen?

FAYMANN: Ich hoffe, wir werden zu konstruktiver Arbeit zurückfinden und mit dem Drohen aufhören. Ich habe für heute einen ganz konkreten Vorschlag: Wir sollten uns rasch auf die im Regierungsprogramm vorgesehene Pflegegeld-Erhöhung einigen. Das betrifft mehr als 300.000 Menschen, die sich aufgrund der steigenden Inflation in vielen Fällen die Pflege ihrer engsten Verwandten nicht mehr leisten können. Ich will, dass wir diesen Menschen sofort helfen: Pflegegeld um 5 Prozent erhöhen – statt sinnlos streiten!

ÖSTERREICH: Sie haben nicht Sorge, dass die Regierung zerbricht und es zu Neuwahlen kommt?

FAYMANN: Die ÖVP muss zur Kenntnis nehmen, dass die SPÖ unter meiner neuen Obmannschaft ihre Positionen sehr deutlich einhält. Sie soll bitte aus dem Schmollwinkerl herauskommen und mit uns konstruktiv arbeiten. Dann bin ich überzeugt, dass es keine Neuwahlen geben wird.

ÖSTERREICH: Und wenn Molterer die Regierung auflöst, weil Sie kein verlässlicher Partner sind?

FAYMANN: Dann hat er gegenüber der Bevölkerung zu verantworten, dass er mutwillig den Weg der gemeinsamen Arbeit verlässt – nur weil wir in der SPÖ in ­Zukunft die Bevölkerung bei entscheidenden Fragen mehr einbinden wollen.

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