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Verwaltungsreform: Länder gesprächsbereit

Landeshauptleute-Konferenz

Verwaltungsreform: Länder gesprächsbereit

Die Landeshauptmänner haben sich bei ihrem Eintreffen zur LH-Konferenz in Stadtschlaining gesprächsbereit über eine Verwaltungsreform gezeigt. Das versicherten sie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einem Abendessen am Dienstag, erklärte der derzeitige Vorsitzende Hans Niessl (SPÖ) gegenüber Journalisten am Mittwoch.

Die Verwaltungsreform ist beim Abendessen laut dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zwar noch kein großes Thema gewesen. Der burgenländische Landeshauptmann Niessl hielt jedenfalls fest, dass die Landeshauptleute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versichert haben, "für Gespräche und gute Lösungen" bereit zu stehen. Konkrete Vorschläge nannte er nicht, es gebe aber in vielen Bereichen bereits Beschlüsse der Landeshauptleute, betonte Niessl: "Wir sind offen für straffe Strukturen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten." Auch über die von den Bundesländern gewünschte Verländerung der Schulverwaltung soll gesprochen werden.

Zu Bundespräsident Heinz Fischer, der in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" eine zu große Macht der Bundesländer kritisiert, erklärte Niessl: "Das ist seine Meinung." In Deutschland etwa hätten die Bundesländer viel mehr Kompetenzen als in Österreich. Es gehe nicht darum, von Haus aus zu sagen, es geht alles zum Bund oder alles zu den Ländern, so der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz: "Es geht um mehr Effizienz in der Verwaltung, darüber kann man immer sprechen." Auch Häupl erklärte gegenüber der APA, die Verwaltungsreform sei eine "permanente Diskussion" und "kein Konfliktthema".

Die ebenfalls geladene Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) blieb in der Frage Schulverwaltung bei ihrer Meinung, dass eine Gesamtverwaltung günstiger kommt als neun einzelne. Die Verländerung sei nicht erst seit heute auf dem Tisch. "Ich weiß nicht, warum es günstiger sein sollte", erklärte sie bei ihrem Eintreffen in Stadtschlaining. Grundsätzlich handle es sich um ein "willkommenes Thema", verwies sie auf den bereits gestarteten Bildungsdialog mit den Landesreferenten.

Die gestern im Ministerrat beschlossene Sonderpensionsregelung ist zwar bei der Landeshauptleutekonferenz kein Thema. Niessl hielt jedoch gegenüber der APA fest, dass das Burgenland die Regeln "zu 100 Prozent" umsetzen wird. Er habe den Verfassungsdienst bereits mit den nötigen Anpassungen beauftragt. Wiens Bürgermeister Häupl erklärte: "Wir haben diesen Beitrag schon längst. Es würde auch kaum jemanden treffen, weil wir das schon längst erledigt haben."

Die Landeschefs trafen von Bad Tatzmannsdorf kommend fast pünktlich um 9.00 mit dem Bus vor der Burg Schlaining ein und stellten sich den wartenden Journalisten und Fotografen. Sie wurden bereits von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wiens Bürgermeister Häupl (SPÖ) erwartet. Gemeinsam spazierten die Konferenzteilnehmer dann über die Brücke in die Burg, wo sie die Tagungsräumlichkeiten befinden.

Themen, mit denen sich die Landeschefs ebenfalls beschäftigen, sind die Ausbildungsgarantie und die Ausbildungsverpflichtung, die ab dem Schuljahr 2016/17 zum Tragen kommen soll. Dabei gehe um eine primäre Abstimmung, "weil wir natürlich ein paar Programme haben, die wir verstärken müssen, wo jetzt schon die Länder mitzahlen", so der Sozialminister. Dabei müsse man da und dort nachfeilen, da gebe es aber "keine Divergenz".

Nach dem jetzigen Vorschlag würde die Nichterfüllung ein Verwaltungsstrafverfahren nach sich ziehen - so wie bei Nichteinhaltung der Schulpflicht. "Das wäre ein praktikabler Weg", so Hundstorfer. "Es steht ja nicht im Vordergrund die Strafe, sondern es steht im Vordergrund: 'Tu es'." "Dass es natürlich eine gewisse Gruppe geben wird, die uns durch die Lappen gehen wird, das wird so sein", meinte Hundstorfer und fügte hinzu, diese Gruppe sei aber "sehr klein."
 

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