Sonderthema:
Verwirrung um

U-Ausschuss

Verwirrung um "geschwärzte" Akten

Neuerlich sorgen geschwärzte Dokumente im Korruptions-Untersuchungsausschuss für Unmut: Diesmal handelt es sich um Akten des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers und Werbers Gernot Rumpold, die im Zusammenhang mit dem Buwog-Skandal stehen sollen. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat das Finanzministerium diese erst vor wenigen Tagen übermittelt. Er bezeichnete die Vorgehensweise am Samstag gegenüber der APA als "ungeheuerliche Provokation".

"Wesentliche Teile" des übermittelten Materials seien geschwärzt, so Kräuter. "Ich fordere die sofortige, vollständige und ungeschwärzte Übermittlung aller Bilanzen Rumpolds zwischen den Jahren 2000 und 2010 an den Untersuchungsausschuss", lautet nun seine Aufforderung an das Finanzministerium. Ob Sachverhalte für die parlamentarische Untersuchung relevant seien oder nicht, habe ausschließlich vom Parlament bewertet zu werden.

Verwirrung geklärt?
Wenig später klärte sich die Verwirrung um die "geschwärzten" Akten laut Finanzministerium. Die beanstandeten Dokumente seien von Anfang an auch ungeschwärzt übermittelt worden, erklärte Sprecher Harald Waiglein am Samstagnachmittag.

Bei den geschwärzten Akten handle es sich lediglich um jene Versionen, die seinerzeit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übermittelt worden seien, betonte Waiglein. Diese seien ebenso Teil der Historie und daher im Gesamtakt enthalten wie die vollständig lesbaren Versionen. Das umfangreiche Material sei chronologisch geordnet, daher würden sich die ungeschwärzten Originale weiter vorne befinden.
 

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