VfGH-Reaktion für Böhmdorfer

BP-Wahl

VfGH-Reaktion für Böhmdorfer "unfassbar"

Seiten: 12

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer hat die Nicht-Distanzierung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) von Äußerungen ihres Richters Johannes Schnizer kritisiert. "Es ist unfassbar und unglaublich, dass der VfGH hier nicht mehr Tätigkeit entwickelt, um seinen eigenen Ruf zu retten", sagte er im Ö1-Morgenjournal. Schnizer habe der FPÖ "kriminelle Vorbereitungen" ihrer Wahlanfechtung vorgeworfen.

"Unfassbare strafrechtliche Vorwürfe"

Man bewege sich hier "in Bereiche ganz relevanter unfassbarer strafrechtlicher Vorwürfe, die man so nicht stehen lassen kann", so der ehemalige Justizminister der schwarz-blauen Bundesregierung am Donnerstag. "Ich verstehe, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes den Richtern ihre private Meinung lässt, das ist aber keine private Meinung mehr. Das ist der Vorwurf gegen eine politische Partei und zwar die derzeit größte, sich kriminell auf einen Wahlvorgang eingestellt zu haben, damit man nachher die Wahl anfechten kann."

Er selber werde dennoch nicht weiter tätig werden, dies sei Sache einer anderen Rechtsanwaltskanzlei, so Böhmdorfer. Bereits am Mittwoch hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl medienrechtliche Schritte unter Federführung von Anwalt Michael Rami angekündigt.

Lesen Sie auf der nächsten Seite:

Johannes Schnizer - Verfassungsrichter unter Druck

Seiten: 12
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen