VfGH behandelt Elsner, Volksanwalt und Bettler

Herbstsession

VfGH behandelt Elsner, Volksanwalt und Bettler

Der Verfassungsgerichtshof startet am Montag seine Herbstsession. In den nächsten drei Wochen beraten sich die 14 Verfassungsrichter über Beschwerden des ehemaligen BAWAG-Generals Helmut Elsner, der FPÖ und eines Bettlers.

Elsner
Der Hauptangeklagte im BAWAG-Prozess hatte sich u.a. beschwert, dass sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Vertreter der Justiz hätten den Medien Aktendetails zugespielt, was zu einer "gerichtsnotorischen" Berichterstattung geführt habe. Außerdem sei seine Festnahme und Überstellung vom französischen Mougin nach Wien nicht rechtens gewesen.

Freiheitliche
Die FPÖ hat sich beschwert, dass ihr Nationalratspräsidentin Barbara Prammer das Nominieren eines Volksanwaltskandidaten verwehrt hat. Üblicherweise dürfen die 3 mandatsstärksten Parteien einen Volksanwalt aufstellen. Grüne und FPÖ hatten nach der letzten Nationalratswahl aber gleich viele Nationalratsabgeordnete. Nachdem die Grünen um einen Hauch mehr Stimmen bekommen hatten, entschied sich Prammer für sie.

In dieser Angelegenheit müssen die Verfassungsrichter überhaupt erst entscheiden, ob sie zuständig sind.

Die FPÖ Kärnten beschwerte sich, dass der BZÖ-dominierte Kärntner Landtag sein Parteienförderungsgesetz so geändert hat, dass es für Landtagsparteien mit nur einem Abgeordenten, pikanterweise für die FPÖ, keine Parteienförderung mehr gibt.

Und die FPÖ Vorarlberg brachte vor, dass ihr - vereinfacht formuliert - das Land Vorarlberg die Identität der früheren FPÖ mit der heutigen Landesgruppe abspricht und dadurch die Parteienförderung vorenthalte.

Bettler
Ein Bettler hat geklagt, weil die steirische Stadtgemeinde Fürstenfeld das Betteln auch in nicht aufdringlicher Weise verboten und mit Geldbuße belegt hat - nachdem das aggressive Betteln sowieso schon durch ein Landesgesetz unter Strafe gestellt ist.

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