VfGH lehnte Beschwerde von Ex-General Zagorec ab

Keine Aufschiebung

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VfGH lehnte Beschwerde von Ex-General Zagorec ab

Der Fall werde nun gemäß Zagorec' Antrag vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) geprüft, teilte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch mit. Aus Sicht des VfGH spreche nichts gegen eine Auslieferung. Es seien "keine verfassungsmäßigen Fragen zu prüfen".

Aufschiebung beantragt
Zagorec hatte am Montag beim VfGH eine aufschiebende Wirkung beantragt und gefordert, dass seine Auslieferung ausgesetzt wird. Er begründet den Antrag auf Aufschiebung damit, dass er und seine Familie bei einer Überstellung nach Kroatien um sein Leben fürchten müssten.

Am Freitag festgenommen
Zagorec war am Freitagabend in Wien offiziell wegen Fluchtgefahr festgenommen worden. Ihm wird laut kroatischen Medien Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen. In Zagreb wird ihm seit einem Jahr der Prozess gemacht. Der 44-Jährige war bereits im März vorigen Jahres auf Basis eines internationalen Haftbefehls in Wien verhaftet worden. Gegen Hinterlegung der Kaution von einer Million Euro kam er wenige Tage später unter Auflagen auf freien Fuß. Im März dieses Jahres wies der Oberste Gerichtshof die Beschwerde gegen die Auslieferung von Zagorec ab.

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