Schutz der Privatsphäre

VfGH stoppt DNA-Fahndung

03.04.13, 11:32

DNA-Ermittlungen bei Verdacht auf geringfügige Delikte verfassungswidrig.

Der Verfassungsgerichthof (VfGH) hat die Bestimmungen im Sicherheitspolizei-Gesetz zur DNA-Ermittlung für Fahndungszwecke als verfassungswidrig aufgehoben. Die entsprechende Regelung sei zu weitgehend und erlaube DNA-Ermittlungen schon beim Verdacht auf geringfügige Delikte, begründete VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der VfGH hat dem Gesetzgeber nun eine Reparaturfrist bis zum 30. Juni 2014 gesetzt, bis dahin bleibt die Regelung in Kraft.

Zwar seien die Vorteile der DNA-Fahndung unbestritten, betonte Holzinger. Allerdings erlaubten die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen den Sicherheitsbehörden schon bei geringfügigen Delikten wie dem Eingriff in ein fremdes Fischereirecht oder eine Entwendung die DNA-Ermittlung. Angesichts der besonderen Sensibilität des DNA-Profils überschreite diese weitgehende Ermächtigung die Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten vor allem im Hinblick auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Die Frage, wann DNA entnommen werden dürfe, müsse vom Gesetzgeber differenzierter und präziser geregelt werden, so Holzinger.

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Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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