Viel Lob nach Faymanns Rede

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Viel Lob nach Faymanns Rede

Innenministerin und ÖVP-Regierungskoordinatorin Maria Fekter hat die Rede von Bundeskanzler Werner Faymann (S) "nicht als Kampfansage empfunden, im Gegenteil". Die Rede habe "keine neuen Aspekte" enthalten und Faymann habe sich "über sehr weite Strecken an das Koalitionsabkommen gehalten", meinte Fekter am Mittwoch. Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich erfreut über die "Demonstration der Zusammenarbeit".

"Rede für die Gemeinsamkeit"
Finanztransaktionssteuer oder Regelungen für Managergehälter seien Forderungen, die "schon bekannt" seien, erklärte Fekter. Ein bisschen gestört habe sie, dass Faymann die österreichischen Schulen "gar so negativ bewertet" habe. Nichtsdestotrotz erkannte Fekter eine "Rede für die Gemeinsamkeit".

fischer (c) AP

Lob von Fischer
Es sei "wichtig", dass Faymann "klare Positionen" und "Perspektiven für die Zukunft" formuliert habe, lobte Bundespräsident Fischer. Da etwa viele Regierungsmitglieder und Vertreter der Kirche anwesend waren, habe er die Rede als "Demonstration der Zusammenarbeit" empfunden, was ihm "gut gefallen" habe, sagte Fischer .

Mitterlehner: "Nichts Neues"
Dass der Bundeskanzler "wichtige Themen" angesprochen habe, meinte auch VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Allerdings habe er beim Zugang zu den Problemlösungen Details vermisst, so Mitterlehner. Im Übrigen habe man auch "nichts Neues" erfahren.

Glawischnig vermisste "Kopenhagen"
Neuigkeiten haben im Zuge der Rede auch der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig gefehlt. Einiges, was Faymann gefordert habe, sei auch schon im Parlament "niedergestimmt" worden. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz das Wort "Kopenhagen" nicht einmal zu erwähnen, habe sie außerdem "geärgert". Fazit: "Definitiv keine großen Visionen."

Kritik von der FPÖ
Faymann habe eine unverbindliche "Wald-und-Wiesen-Ansprache" gehalten mit Stehsätzen und leeren Floskeln, kritisierte FPÖ-Chef Strache. Bei wesentlichen Themen der Gegenwart wie Massenzuwanderung und Kriminalität habe der Kanzler Schönfärberei betrieben. Ebenso verhalten sei Faymann beim Thema EU gewesen. Und was seinen "Generationenfonds" betreffe, handle es sich dabei offensichtlich nur um ein Schlagwort, das an der konkreten Umsetzung scheitern werde.

Auch das BZÖ übt Kritik
Klubobmann Bucher bezeichnet Faymann als "ideenlosen Verwalter". Ihm fehle es an visionärer Gestaltungskraft. Bucher kritisiert zudem den geplanten Generationenfonds. "Alte Ideen", so der BZÖ-Chef.

Häupl gefiel die Rede sehr gut
"Mir hat die Rede ausgezeichnet gefallen", gab sich hingegen der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) zahm. Der Bundeskanzler habe viele Themen angesprochen und Zukunftsvorschläge gemacht. Den Vorwurf, Faymanns Rede hätte im Gegensatz zu jener von Vizekanzler Josef Pröll (V) vor einigen Wochen nichts Neues beinhaltet, wies Häupl zurück: "Das dürfte Propaganda aus der Giftküche der ÖVP-Zentrale sein."

Vranitzky zufrieden
Zufrieden zeigte sich auch Altkanzler Franz Vranitzky (S): Er sei "sehr positiv berührt", Faymann habe eine "wichtige Vorwärtsstrategie" präsentiert.

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