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Trotz Freikauf

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Vier Anklagen gegen Waffen-Graf

Eine ÖSTERREICH-Story über eine Anfragebeantwortung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hatte am Wochenende für Wirbel gesorgt – hatte Bandion doch erklärt, dass es „juristische Probleme“ gebe, die eine Freigabe von Akten in London und damit eine Fortführung der Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly gefährden. Verhindert der 321 Millionen Euro teure Freikauf von Korruptionsanklagen in Großbritannien und den USA durch den Rüstungskonzern British Aerospace auch Anklagen gegen BA-Mitarbeiter Alfons Mensdorff-Pouilly? Sein Anwalt Harald Schuster beruft sich ja auf ein EU-Doppelbestrafungsverbot.

„Wir machen weiter“
Montag stellte Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien klar: „Nein. Es ist nur eine Formsache, dass wir die offiziellen Papiere erhalten. Das Verfahren wird weitergehen.“ Und damit könnte es bald für Alfons Mensdorff-Pouilly, für den die Unschuldsvermutung gilt, gleich vier Anklagen hageln:

  • Wegen falscher Zeugenaussage im Eurofighter-Ausschuss im Parlament.
  • Wegen Geldwäsche mit Schmiergeldern und
  • Bestechung, etwa von Parteien, mit mindestens zehn Millionen Euro bei Abfangjäger-Deals in Ungarn und Tschechien.
  • Dazu kommt Betrug: Mensdorffs eigener Cousin, Michael Piatti-Fünfkirchen, hat den Grafen angezeigt. Weil der für „Kontaktanbahnungen“ bei „ansprechbaren Entscheidungsträgern für Rüstungsgeschäfte“ in Tschechien nicht bezahlt hatte.

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