Vier Monate Sommerpause für Politiker

Parlament macht Urlaub

Vier Monate Sommerpause für Politiker

Von 3. bis 5. Juli findet die letzte reguläre Parlamentssitzung statt. Geht es nach den Regierungsfraktionen, gibt es bis zur konstituierenden Sitzung nach der Wahl – voraussichtlich Ende Oktober – kein Plenum mehr. Das heißt: Das Parlament sperrt fast vier Monate zu.

Darauf drängten SPÖ und ÖVP in der Präsidiale vor etwa einem Monat, bestätigen FPÖ, BZÖ und Robert Lugar vom Team Stronach gegenüber ÖSTERREICH. Begründung: Im Wahlkampf sollen keine teuren Zuckerln mehr beschlossen werden. Außerdem will man wohl auch der Opposition keine Bühne bieten.

Bucher: "In Vorwahl-Zeiten nicht zu akzeptieren"
Diese tobt. BZÖ-Chef Josef Bucher: „Das ist gerade in Vorwahl-Zeiten nicht akzeptabel. Wir können nicht einmal Anfragen einbringen.“ Lugar sagt: „Wir werden alle Möglichkeiten zur Gegenwehr ausschöpfen.“ Die Opposition droht mit Serien-Sondersitzungen.
Aus dem Büro Prammer heißt es, der Sitzungsplan sei noch nicht erstellt.
 

Abgänge aus Parlament

Sie kommen auch nach der Pause nicht mehr: Aus der ÖVP kandidieren Fritz Neugebauer und Martin Bartenstein nicht mehr. Die FPÖ verliert Peter Fichtenbauer an die Volksanwaltschaft. Vom BZÖ scheidet Peter Westenthaler aus, von den Grünen Kurt Grünewald, von der SPÖ Stefan Prähauser.

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