Volksbefragung ergibt

Souverän entscheidet

Volksbefragung ergibt "Arbeitsauftrag"

Die Wiener Stadtregierung wird die Ergebnisse der Volksbefragung als "Arbeitsauftrag" akzeptieren. Das hat SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl am Freitag im Wiener Gemeinderat betont. Im Stadtparlament werden jene fünf Fragen beschlossen, über die die Wiener vom 11. bis 13. Februar 2010 abstimmen werden. Als Themen wurden City-Maut, 24-Stunden-Nachtbetrieb der U-Bahn, Ganztagesschulen, Hausmeister und Hundeführschein auserkoren.

"Im Sinn der Bevölkerung"
"Eine Volksbefragung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist (...) für die Stadtpolitik vor allem ein unterstützendes Instrument zur Meinungsbildung und Ausdruck der Orientierungslage der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten wichtigen Themen", betonte Häupl. Es gehe nicht darum, so versicherte er, dass sich die Stadtregierung aus der Verantwortung in diesen Fragen zurückziehen wolle. Vielmehr wolle man Entscheidungen treffen, die sich auf eine "möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung" stützen.

"Der Souverän entscheidet"
Die zu entscheidenden Fragen seien solche, zu denen es unterschiedliche Meinungen gebe - und die "von vielen sehr emotional diskutiert werden". Es mache daher Sinn, der Bevölkerung die Möglichkeit einzuräumen, ihre Meinung durch ein Instrument der direkten Demokratie zu äußern: "Der Souverän - das Volk - soll das entscheidende Wort sprechen."

Häupl präsentierte im Gemeinderat kurze Erläuterungen zu den jeweiligen Fragen. Und er machte zum Teil kein Hehl aus seinen Präferenzen. So sprach er sich etwa für eine flächendeckende Einführung der Ganztagesschule aus: "Dieses Schulmodell ist modern, sinnvoll und an den Bedürfnissen der Arbeitswelt orientiert."

Die Wiener Bevölkerung, so betonte der Bürgermeister, solle die kommenden Wochen die Möglichkeit haben, diese fünf Fragen zu diskutieren. Über formale Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Stimmabgabe werden die Wiener noch ausreichend informiert, versprach Häupl. Die Stimmkarte wird der Bevölkerung bereits Ende Jänner zugesandt - sie kann auch brieflich abgegeben werden.

Eine sechste Frage wird es nun doch nicht geben. Häupl hatte eine solche zuletzt nicht ausgeschlossen. Trotzdem hat die Opposition selbst zahlreiche Vorschläge für eine Ergänzung des Fragenkatalogs vorgebracht. Die entsprechenden Anträge werden aber wohl nicht von der SPÖ unterstützt - und bleiben damit aller Voraussicht nach ohne die notwendigen Mehrheiten.

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