Das Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau ist höchst umstritten. Landeshauptmann Niessl z.B. lehnt Innenministerin Fekters Plan ab.
Im Zusammenhang mit den Plänen des Innenministeriums, in Eberau (Bezirk Güssing) ein Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten, wird am 21. März die angekündigte Volksbefragung im Südburgenland durchgeführt. Der Antrag soll in der ersten Regierungssitzung des Jahres 2010 am 12. Jänner beschlossen werden.
Mitten im Wahlkampf
Die Volksbefragung findet damit mitten im
Wahlkampf für die Landtagswahl (voraussichtlich am 2. Mai) statt. Unter
Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Fristenlaufes sei der 21. März
der ehest mögliche Termin, so SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. "Es
ist sinnvoll und notwendig, dass die gesamte Bevölkerung des Südburgenlandes
(Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf) befragt wird, weil von einem
derartigen Projekt die gesamte
Region betroffen wäre", so der Landesvater. Die Fragestellung
ist im Detail noch in Ausarbeitung.
Fekter unterbricht Ski-Urlaub
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter
will am Montag mit der Lokalpolitik zusammentreffen, um die weitere
Vorgehensweise zu besprechen. "Ich nehme die kritischen Stimmen in der
Gemeinde ernst. Deshalb unterbreche ich meinen Skiurlaub und fahre am Montag
nach Eberau, um über die weitere Vorgangsweise zu diskutieren",
kündigte Fekter im "Neuen Volksblatt" an.
"Dann ist das Projekt gestorben"
Burgenlands
ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl fordert von Fekter, das
Ergebnis der Befragung der Eberauer ernst zu nehmen. (Also das Ergebnis der zweiten
Volksbefragung, die nur in der Gemeinde durchgeführt wird. Sie ist nicht
ident mit dem Referendum des Landes, das im gesamten Südburgenland
abgehalten wird.) Dass die zwei Befragungen zu konträren Ergebnissen führen
könnten, glaubt man aber sowieso nicht.
Wenn sich die Mehrheit gegen das Zentrum ausspreche, müsse "das Thema ein für alle Mal vom Tisch sein", so Steindl. "Wenn die Volksbefragung in Eberau negativ ausgeht, ist das Projekt gestorben." Die Ministerin solle das klar, eindeutig und öffentlich bekanntgeben, so seine Forderung.
