Volksbefragung zu Hausmeistern + U-Bahn

Mitte Februar

© Lisi Niesner/TZ ÖSTERREICH

Volksbefragung zu Hausmeistern + U-Bahn

Die Wiener werden um ihre Meinung gebeten: Wie SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl m Montag angekündigt hat, wird es eine Volksbefragung zu einer Reihe von Themen geben. Fix ist bereits, dass die Bürger darüber entscheiden können, ob die Hausmeister wieder eingeführt werden sollen, auch wenn es kein Bundesgesetz gibt, und ob sie dafür sind, dass die U-Bahn künftig am Freitag bzw. Samstag 24 Stunden unterwegs ist.

"Wir haben vorgesehen, die Volksbefragung Mitte Februar durchzuführen", sagte Häupl. Auch Fragen zu den Bereichen Bildung und Soziales sind geplant. Diese werden aber noch ausformuliert. Insgesamt könnten es laut Bürgermeister bis zu sechs Fragen werden. Der formelle Beschluss zur Durchführung des Referendums wird Mitte Dezember im Gemeinderat erfolgen.

ÖVP: Volksbefragung "Alibiaktion"
Von der Rathaus-Opposition hagelt es indes heftige Kritik an Häupls Volksbefragungs-Ankündigung. Die ÖVP hält die Volksbefragung für eine "Alibiaktion". Häupl sei angesichts des näher rückenden Wahltermins offenbar völlig plan- und konzeptlos, befand Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Anstatt dank absoluter Mehrheit selbst über eine "lupenreine Idee der ÖVP" - der 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn - zu entscheiden, plane das Stadtoberhaupt um teures Steuergeld eine Volksbefragung, mit der er der Bevölkerung Sand in die Augen streue.

FPÖ: "Wahlkampfschmäh"
Die Freiheitlichen kritisierten das Vorhaben als "Wahlkampfschmäh". "Wäre Häupl wirklich bei Bürgern Wiens und weniger beim Heurigen, dann wüsste er längst, wo der Schuh drückt", meinte Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Er schlug vor, das Volk auch gleich darüber abstimmen zu lassen, ob der Bürgermeister nicht längst rücktrittsreif sei. Dieser werfe mit "Nona"-Umfragen Steuergeld zum Fenster hinaus, was ein Zeichen völliger Hilf- und Ratlosigkeit sei.

Grüne: "Billige Wahlkampftricks"
Die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, bezeichnete die Volksbefragung als billigen Wahlkampftrick. "Warum werden diese Maßnahmen nicht einfach umgesetzt?" fragt sich Vassilakou. Eine Volksbefragung sei sinnvoll, aber nur dann, wenn es um umstrittene Themen geht, und nicht wie in diesem Fall um Themen, über deren Sinnhaftigkeit es breiten Konsens bei allen Parteien und in der Bevölkerung gibt, so Vassilakou. "Was Häupl offenbar vorhat, sind Schönwetter-Volksbefragungen für die eigene Imagepflege, die aber Kosten in Millionenhöhe verursachen", so die Wiener Grünen-Chefin weiter.

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