ÖVP stellt der SPÖ Bedingungen

Gesprächspause

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ÖVP stellt der SPÖ Bedingungen

Die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurden Sonntag am späten Abend unterbrochen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann und ÖVP-Chef Josef Pröll wird es frühestens am Donnerstag wieder zu einer großen Koalitionsrunde kommen - die große Runde am Sonntag war kurzfristig abgesagt worden. Pröll überreichte Faymann einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog, der SPÖ-Chef will bis Donnerstag alle zehn Fragen beantworten.

Die zehn ÖVP-Fragen im Wortlaut

  1. Was sind die konkreten Vorschläge der SPÖ, wie wir den gemeinsam vereinbarten Haushaltsplan einhalten können?
  2. Wo soll nach Vorstellungen der SPÖ - ohne zusätzliche Neuverschuldung - das Geld herkommen, das wir brauchen um den Menschen in der Krise zu helfen?
  3. Bekennt sich die SPÖ dazu, dass jeder Steuerzahler substanziell von einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer profitiert?
  4. Bekennt sich die SPÖ zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern?
  5. Steht die SPÖ zum Prinzip: Steuergeld für das Krankenkassensystem nur dann, wenn gleichzeitig Struktur- und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden?
  6. Wie sichern wir die Pensionen? - Damit jene Menschen, die heute arbeiten und einzahlen, morgen noch eine faire Pension erwarten können.
  7. Wie werden die Sparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft?
  8. Bekennt sich die SPÖ dazu, dass sich auch staatsnahe Betriebe marktwirtschaftlich weiterentwickeln müssen um national und international wettbewerbsfähig zu sein.
  9. Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher und berechenbarer Partner bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union?
  10. Ist die SPÖ bereit, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen und klaren Kurs in Fragen der Inneren und äußeren Sicherheit verlässlich mitzutragen?

Vorerst keine Verhandlungen
Laut ÖVP haben weitere Verhandlungen keinen Sinn, bevor es nicht zu einer Klärung komme. In den zehn Punkten will die Volkspartei von den Sozialdemokraten u.a. konkrete Vorschläge haben, wie der gemeinsam vereinbarte Haushaltsplan eingehalten werden kann, ob sich die Roten zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern bekennen, wie die Pensionen gesichert werden sollen oder wie die Sparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft werden sollen. Außerdem fordert die ÖVP ein Bekenntnis zur EU und die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung staatsnaher Betriebe. Vor allem Faymanns Verordnung zum Verbot von Postämterschließungen hat die ÖVP geärgert.

Pröll sieht kein Ultimatum
Der designierte ÖVP-Obmann will der SPÖ zwar "keine Ultimaten und keine Frist" stellen. Von den Antworten hänge aber ab, ob die ÖVP eine Große Koalition eingehen werde, meinte Pröll.

Faymann bleibt ruhig
Faymann lässt sich weiterhin nicht irritieren. Er will am Zeitplan, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden, festhalten. In den nächsten Tagen seien weitere Kontakte zwischen den Spitzen der beiden Großparteien geplant. Auch Bundesgeschäftsführerin Doris Bures lässt sich nicht provozieren, sie sieht in keiner der Fragen eine große Hürde. Schließlich habe man in den Untergruppen schon gemeinsame Antworten formuliert.

Auf Seite 2: Der Live-Ticker zum Nachlesen

Das 4-Augengespräch zum Nachlesen
21:00 Uhr: Das 4-Augengespräch ist zu Ende
Koalitionsverhandlungen werden bis auf weiteres ausgesetzt.

20:20 Uhr: Gespanntes Warten auf das Ergebnis
Unter absoluter Geheimhaltung finden die Gespräche zwischen den beiden Partei-Chefs statt, derzeit herrscht gespanntes Warten auf das Ergebnis der Gespräche. Bei einem negativen Verlauf der Gespräche könnte die Koaltion scheitern.

19:40 Uhr: Gespräch soll alle großen Themen behandeln
Nicht nur der Zwist wegen der Post soll heute besprochen werden, sämtliche wichtige Themen für die Bildung einer Koalition sollen heute besrochen werden. Angesichts der Finanzkrise ist die Wirtschaft Thema Nr. 1.

19:05 Uhr: Josef Pröll will Klartext reden
In den nächsten Stunden soll unter 4-Augen Themen wie die Zukunft der Post und auch die Steuerreform 2009 geregelt werden. Für Pröll steht die Frage des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Parteien im Mittelpunkt.

17:30 Uhr: Gesprächsort ist geheim
Unmittelbar vor Beginn der Gespräche ist der Ort an dem diese geführt werden noch einmal verschoben worden, die beiden Gesprächsführer wünschen absolute Diskretion.

17:00 Uhr: Gespräche haben begonnen
Bereits am späten Nachmittag sollen die entscheidenden Gespräche zwischend den beiden Partei-Chefs begonnen haben. Während Josef Pröll die Erwartungen im Vorfeld gebremst hatte gab sich Werner Fayman zuversichtlich.

15:37 Uhr: Leitl optimistisch: Aber es wird Lehre für Faymann sein
Von einem Platzen der Koalitionsverhandlungen könne keine Rede sein. "So dramatisch sehe ich das nicht", erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zur jüngsten Entwicklung im Gespräch. "Aber es soll sehr wohl für Werner Faymann eine gewisse Lehre sein. Er ist nicht mehr Wiener Stadtrat, er ist heute designierter Bundeskanzler. Und als Bundeskanzler hat man anders zu agieren, die Menschen zusammenzubringen, und nicht mit einseitigen nicht abgesprochenen Vorgängen hinauszugehen. Dass das Josef Pröll zutiefst irritiert, der sich bisher ausgesprochen fair verhalten hat, sehe ich ein".

13:08 Uhr: Faymann: Glaube mit Pröll Basis finden zu können
SPÖ-Chef Werner Faymann glaubt, mit ÖVP-Obmann Josef Pröll "eine Basis finden zu können". Auf die Frage, ob die Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei vor dem Abbruch stünden, sagte Faymann in der Mittags-ZIB des ORF, "ich bin überzeugt, dass auf beiden Seiten die Vernunft überwiegt. Wir sind in einer Situation, in der die Wirtschaft und die Arbeitnehmer eine Regierung brauchen, die rasch gebildet wird".

12:30 Uhr: Post-Chef an Pröll: Sind kein Verhandlungspfand
Der Chef der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, fordert ÖVP-Obmann Josef Pröll auf, die "Post und damit die Mitarbeiter nicht als untaugliches Mittel und Verhandlungspfand" zu verwenden, "um Ihre strategischen Ziele in den laufenden Koalitionsverhandlungen zu erreichen". Fritz sagte, Pröll spiele "in diesem Fall mit dem persönlichen Schicksal von 26.000 Postlern und ihren Familien".

12.07: ÖVP dämpft Erwartungen
Die ÖVP dämpft Erwartungen der SPÖ, wonach die heute, Sonntag, verschobene Große Runde zur Bildung einer Koalition schon morgen Montag fortgesetzt werden könnte. Das Vier-Augen-Gespräch zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll sei "keine Ehrenrunde" und dann gehe es weiter wie bisher, hieß es aus Kreisen der Volkspartei. Jetzt müsse man die "Ärmel aufkrempeln und konkret an die Arbeit gehen, auch wenn es unangenehm ist".

11:36 Uhr: IV-Sorger will Leadership von Faymann und Pröll
Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, fordert von den "beiden Proponenten" für die Bildung einer neuen Regierung "Leadership". Er habe SPÖ-Chef Werner Faymann als guten Infrastrukturminister erlebt, wobei er über dessen Aussagen zu Europa und zuletzt zur Post "irritiert" sei, und ÖVP-Obmann Josef Pröll habe er als Umweltminister schätzen gelernt. "Ich traue beiden die Führung zu, wenn sie ein sachorientiertes Programm haben, Probleme gelöst, und nicht verwaltet werden und es um Inhalte und nicht um Überschriften geht", so Sorger in der Fernseh-Pressestunde des ORF am Sonntag.

9:42 Uhr: Vier-Augen-Gespräch Faymann-Pröll
Tag 49 nach den Nationalratswahlen hätte zumindest inhaltlich den Durchbruch in den Verhandlungen zur Bildung einer Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition bilden sollen. Allerdings wurde seitens der Volkspartei der für heute, Sonntag, anberaumte Koalitionsgipfel kurzfristig abgesagt, statt dessen werden am Nachmittag SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll in einem Vier-Augen-Gespräch die "Vertrauensbasis" erörtern. Pröll sieht die Chancen für eine Große Koalition ungeachtet der jüngsten atmosphärischen Störungen "intakt, wenn man zur Vernunft zurück kehrt".

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Eigentlich sollte heute die Koalition besiegelt werden: Die Große Runde sollte das im Parlament in den Arbeitsgruppen ausgedealte Regierungsprogramm absegnen. Bis Mittwoch sollten Pröll und Faymann die letzten Streitpunkte wegräumen und am Freitag dem Bundespräsidenten das Ergebnis präsentieren. Noch vor dem ÖVP-Parteitag am 28. November wäre damit die ­Regierung fixiert gewesen.

Pröll will Vertrauensbeweis
Daraus wird jetzt – vorerst – nichts. Pröll verlangt bei dem, heute Nachmittag stattfindenden, Gespräch einen „Vertrauensbeweis“ von seinem künftigen Partner.

Zwei Gründe nennt Pröll für den Meinungswechsel: Faymanns Auftritt in Sachen Post und die laut ÖVP zu teure Wunschliste der SPÖ (Finanzminister Wilhelm Molterer rechnete über acht Milliarden vor).

In der ÖVP ist der Teufel los
Der schwarze Schwenk zeichnete sich gestern bereits ab: Pröll steht unter enormem Druck seiner Partei. Die Länder rebellieren (ÖSTERREICH berichtete). In Hunderten E-Mails und Anrufen wurde Pröll bestürmt, „mit dieser SPÖ“ nicht zu koalieren. Ihm droht eine wahre „Streich-Orgie“ am Parteitag Ende November, wenn er vorher den Pakt mit der SPÖ schließt. Noch am Samstag musste er sich am Landeskongress der Salzburger ÖVP massive Bedenken gegen die Koalition anhören.

Neben den Ländern machen die Alten in der ÖVP – allen voran Ex-Kanzler Schüssel, Finanzminister Molterer und Außenministerin Plassnik – mobil.

Aufreger Post
Für Erregung sorgt in der ÖVP die Rolle, die Faymann bei der „Rettung der Post“ gespielt hat. Vorwurf: Faymann hätte zunächst über den Ehemann seiner Pressesprecherin – einen Krone-Redakteur – die Sparpläne der Post an die Öffentlichkeit gespielt. Dann hätte er über ÖSTERREICH und Kurier in Interviews seine Universalverordnung gefeiert, mit der er der Post die Schließung aller Filialen auf sechs Monate untersagt.

In Wahrheit, behauptet die ÖVP, hätte Faymann sogar der Schließung von 24 Postfilialen zugestimmt und sei über die Schließungspläne informiert gewesen.

Deshalb will Pröll jetzt den „Vertrauensbeweis“. Wichtiger Punkt: Faymann möge Medienkampagnen künftig unterlassen, die Medienarbeit müsse koordiniert werden.

Abfuhr für Große Runde am Montag
In der SPÖ hoffte man, dass das Koalitionsfinale nur verschoben und nicht abgesagt ist. Gibt es heute eine Klärung zwischen Faymann und Pröll, soll die Große Runde am Montag stattfinden. Doch die ÖVP dämpft diese Erwartungen am Sonntag vormittag. Das Vier-Augen-Gespräch zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll sei "keine Ehrenrunde" und dann gehe es weiter wie bisher, hieß es aus Kreisen der Volkspartei. Jetzt müsse man die "Ärmel aufkrempeln und konkret an die Arbeit gehen, auch wenn es unangenehm ist".

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