SPÖ und ÖVP verhandeln am Dienstag wieder über die Schulreform - Ohne Einigung wird sie wohl verschoben.
Schon an der Besetzung lässt sich der Stellenwert der Debatte für die Betreffenden ablesen. Für die SPÖ verhandelt Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Dienstag über die "Neue Mittelschule", die ÖVP schickt nur mehr ihren Bildungssprecher Fritz Neugebauer. Der bislang immer anwesende Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat keine Zeit mehr.
Dabei hat Schmied diese Verhandlungsrunde als "die letzte Chance" für die Schulreform bezeichnet.
Wieder nur ein Schulversuch
Ein erstes großes Zugeständnis in der
Sache hat sie der Volkspartei ohnehin schon gemacht: eigentlich wollte die
Ressortchefin die Modellregionen für die gemeinsame Schule der 10- bis
14-Jährigen mit einem eigenen Paragraphen ins Schulorganisationsgesetz
einbauen. Jetzt wird nur der Schulversuchsparagraph adaptiert und um die
"Neue Mittelschule" erweitert.
Die ÖVP ist traditionell gegen alles, was auch nur in die Nähe einer Gesamtschule kommt und hat auch wiederholt deponiert, dass nur über einen Schulversuch, nicht aber über eine Schulart geredet wird. Jetzt fordert die Volkspartei die Zustimmung von zwei Dritteln aller Eltern, Schüler und Lehrer des betreffenden Schulstandorts.
SPÖ-internes Murren
Unterdessen rumort es in der SPÖ. Der
steirische Landeshauptmann Franz Voves ist unzufrieden mit dem Verlauf der
Verhandlungen. Er erklärte am Montag, die Modellregionen dürften nicht nach
dem Schulversuchsparagraphen abgewickelt werden. Eine derartige Regelung
wäre zum Scheitern verurteilt.
