Vorschlag zu Mehrheitswahlrecht stößt auf Kritik

Häupl

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Vorschlag zu Mehrheitswahlrecht stößt auf Kritik

Die Wiener Grünen sind gegen ein Mehrheitswahlrecht. Dieses würde zur "Verengung der politischen Landschaft und damit zu weniger Demokratie" führen. Abgeordnete kleinerer Parteien würden zu "Zaungästen" und damit hunderttausende Wähler ausgegrenzt, trat Klubobfrau Maria Vassilakou am Sonntag in einer Aussendung den Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S) entgegen.

Häupl hatte zuvor in einem Interview gemeint, er hätte mit einem "behutsamen Mehrheitswahlrecht" auf Bundesebene kein Problem.

Auch FPÖ und BZÖ dagegen
Der Bundes- und Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache deponierte am Sonntag sein "entschiedenes" Nein gegen ein Mehrheitswahlrecht. Dieses wäre ein weiterer Schritt in Richtung rot-schwarzer Alleinherrschaft, meinte er in einer Aussendung zur Aussage Häupl (S). Dann gäbe es keine richtige Opposition mehr, sondern nur mehr zwei Parteien, die sich das Land abwechselnd aufteilen.

Offenbar wolle sich die SPÖ, die in Umfragen unter 30 Prozent liege, mittels Mehrheitswahlrecht ihre Macht absichern, vermutete BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner als Grund für die Aussage Häupls. Auch er lehnte ein solches Wahlrecht "strikt" ab, weil es "undemokratisch und minderheitenfeindlich" sei.

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