Votivkirche erneut besetzt

Wien-Alsergrund

Votivkirche erneut besetzt

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Die Wiener Votivkirche - im vorigen Winter Schauplatz eines mehrmonatigen Flüchtlingsprotestes - ist am Sonntag erneut besetzt worden. 27 Flüchtlinge und Unterstützer gingen am Vormittag in die Kirche und verlangten ein Gespräch mit Kardinal Christoph Schönborn. Anders als im Vorjahr ging die Kirche diesmal allerdings nicht darauf ein und beantragte die Räumung des Gotteshauses durch die Polizei. Ohne politische Nebengeräusche lief die Aktion eine Woche vor der Wahl dennoch nicht ab.

Begonnen hatte die Aktion während der Vormittagsmesse, via Twitter riefen Aktivisten vom "Refugee Protest Camp Vienna" Unterstützer dann auf, zur Kirche zu kommen. Ein Sprecher der Flüchtlinge begründete den Versuch, nach einem halben Jahr im Servitenkloster wieder in die Votivkirche zurückzukehren, mit der Aussichtslosigkeit der Situation und den bereits erfolgten Abschiebungen. Außerdem hätten die Flüchtlinge das Vertrauen in die Caritas verloren, denn diese habe ihnen keinen Schutz vor Abschiebungen gewährt.

Die Votivkirche war bereits im November 2012 von Flüchtlingen besetzt worden, erst im März konnte die Kirche sie überreden, ins ehemalige Servitenkloster auszuweichen. Diesmal war der Protest allerdings nur von kurzer Dauer: Anders als im Vorjahr beantragte die Erzdiözese Wien diesmal die Räumung der Kirche durch die Polizei. Und auch die Caritas appellierte an die Flüchtlinge, in das Servitenkloster zurückzukehren: "Wir fürchten, dass sie durch diese Verzweiflungsaktion der Sache, und somit vor allem sich selbst mehr schaden."

Räumung durch die Polizei
Zwar lehnten es die 17 Flüchtlinge und ihre zehn Unterstützer ab, die Kirche freiwillig zu verlassen. Die Räumung durch die Polizei erfolgte dann aber ohne Zwischenfälle. In der Kirche erfolgte laut Exekutive die Identitätsfeststellung, danach verließen die Flüchtlinge einzeln die Kirche. Eine Aktivistin wurde von Polizeibeamten aus dem Gotteshaus getragen. Schubhaft wurde nicht verhängt, sagte ein Polizeisprecher.

Ohne politische Nebengeräusche konnte die Protestaktion eine Woche vor der Nationalratswahl dennoch nicht abgehen: Die FPÖ nützte den Vorfall, um das "endgültige Scheitern der österreichischen Asylpolitik" zu konstatieren. Parteichef Heinz-Chrisitan Strache nannte die Flüchtlinge "Mitglieder der Asyl- und Bettelmafia". Das BZÖ forderte, die Votivkirche dürfe nicht zum Symbol dafür werden, "dass sich Österreich jede Provokation und Erpressung gefallen lässt".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte die Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise auf. "Denn wer diese Chance nicht nutzt, muss zwangsweise abgeschoben werden, sobald Pakistan die individuellen Heimreisezertifikate ausgestellt hat. Und das ist nur eine Frage der Zeit", so die VP-Ministerin. Politische Profilierungsversuche "auf dem Rücken der Betroffenen" lehnte sie ab, kritisierte aber ihrerseits FPÖ und SPÖ: Erstere für ihren Versuch, "die Menschen aufzuhetzen", zweitere für ihr Schweigen zu dem Thema.

Tatsächlich reagierten SPÖ und Team Stronach auf den Flüchtlingsprotest nicht. Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, appellierte an die "Refugees", die Kirche zu verlassen: "Eine Eskalation ihrer Situation wäre sowohl für sie als auch für ihre Anliegen - wie kompetente Dolmetscher oder das Recht auf ein faires Asylverfahren - fatal."

Diashow Votivkirche wurde erneut besetzt

Voitivkirche kurzfristig besetzt

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