Voves gibt in Steuerfragen klein bei

Steirische Position

Voves gibt in Steuerfragen klein bei

Am Montag kündigte Voves nach der Regierungssitzung in Graz an, sich "ab heute noch stärker um steirische Interessen kümmern" zu wollen. Gleichzeitig ändere der Umstand, dass er die Mehrheiten innerhalb der Partei akzeptiere, "nichts" an seiner und der steirischen Position.

Einmischung in Arbeitsgruppe
Seine "bundespolitischen Hinweise" hätten sich über die EU-Wahl ergeben, ging der Landeshauptmann noch einmal auf die internen Auseinandersetzungen um Vermögenssteuern und Parteilinie ein. Er, Voves, habe sich erlaubt, sich mit den Mitautoren des neuen Europäischen Wirtschafts- und Steuerprogramms NEW "Gedanken über die Verteilungs- und Steuergerechtigkeit" zu machen. Er sei nun auch der Letzte, der nicht demokratische Vorgänge und Mehrheiten akzeptiere. Nichtsdestotrotz würden die steirischen Vorschläge am 22. Juni im Landesvorstand beschlossen und der Arbeitsgruppe übermittelt. Alles in allem sei er "sehr zufrieden, die Frage thematisiert zu haben".

Unterstützung der Basis
Dennoch bleibt für den SPÖ-Landespolitiker die Erkenntnis: "Die Reform des Steuersystems ist Bundesaufgabe und es hat keinen Sinn, mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen". Dass er die Unterstützung der "Basis" hat, dessen ist sich Voves selbst sicher: "Ich kann ihnen 1.000 Mails zeigen".

"Nicht Fisch, nicht Fleisch"
Weiter nicht hinterm Berg hält Voves mit seiner Meinung, die Partei müsse sich in den "sozialen Kernfragen erkennbar positionieren". Der von "Kommentatoren" kritisierte "Ja, aber"-Kurs und die Behauptung, die SPÖ sei inhaltlich nicht Fisch und nicht Fleisch, stehe weiter im Raum: "Daran ändert auch ein Vier-Augen-Gespräch nichts".

Vier-Augen-Gespräch mit Faymann
Den Termin des bereits vereinbarten Gesprächs mit Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann wollte Voves nicht mitteilen. Nebenbei dementierte er, beim Präsidium vergangenen Mittwoch durch die Hintertüre verschwunden zu sein: "Ich habe mich zehn Minuten vor dem Ende verabschiedet, weil ich als Landehauptmann einen wichtigen Termin in der Steiermark hatte."

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