Vranitzky kritisiert neue EU-Linie der SPÖ

"Denkfehler"

Vranitzky kritisiert neue EU-Linie der SPÖ

Konkret kritisierte Vranitzky Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den geschäftsführenden SPÖ-Chef Werner Faymann: "Ich halte die Initiative der beiden Herren für einen Denkfehler", sagte er am Freitag dem Ö1-"Mittagsjournal". Empört äußerte sich der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Herbert Bösch: "Das ist nicht die Linie der SPÖ."

"Kapitaler Missgriff"
Vranitzky kann sich nicht vorstellen, "dass man mit der bloßen Ankündigung einer Volksabstimmung die Europaskepsis der Österreicher abschafft". Gusenbauer und Fayman würden aber derzeit auch bloß "Einzelmeinungen" vertreten: "Ich habe nicht gehört oder gelesen, dass irgendwelche Parteibeschlüsse gefasst worden wären." Jene SP-Politiker, die stets die "bisher richtige Parteilinie" zur EU vertreten hätten, "müssten sich ja verschaukelt vorkommen, wenn sie über Nacht das Gegenteil vertreten müssen", so Vranitzky weiter: "Ganz abgesehen davon, dass der Bundespräsident, der sehr klar, sehr ruhig, sehr besonnen immer wieder den richtigen Standpunkt vertreten hat, dass der von der Spitze der stimmenstärksten Partei im Parlament so ohne weiteres desavouiert werden kann - da kann man auch nicht zur Tagesordnung übergehen."

Das "einzig Richtige" sei jedenfalls, "diesen Vorstoß zu revidieren und zurückzugehen zu einer EU-Politik, in der sich die österreichischen Staatsbürger wiederfinden". Dass Gusenbauer und Faymann ihren Überraschungs-Schwenk per "Kronen Zeitung" verkündeten, ist nach Ansicht des Altkanzlers "vielleicht auch die Erklärung für die Doppelspitze, weil einem allein ein so kapitaler Missgriff gar nicht gelungen wäre".

EU-Abgeordneter Bösch: "Das ist nicht SPÖ-Linie"
Ähnlich harte Worte findet Bösch zur Veröffentlichungspolitik der SPÖ-Führung: "In Form von Leserbriefen an irgendwelche Zeitungsherausgeber, da gibt sich die Politik selbst auf", schimpfte er. "Ich bin nicht der 'Kronen Zeitung' beigetreten, sondern der Sozialdemokratischen Partei Österreichs." Auch er spricht von "Einzelmeinungen des Herrn Faymann und des Herrn Gusenbauer" gegen die SP-EU-Linie, die ein fatales Signal seien. "Eine Partei ist dazu da, ihres Erachtens richtige Dinge den Menschen zu erklären. Wenn sie dazu nicht mehr in der Lage ist, dann muss sie sich auflösen. Das haben wir nicht vor. Ich erwarte, dass sich die beiden Herrschaften an der Spitze der Partei von dieser Vorgangsweise, die sie selber unnötigerweise gewählt haben, distanzieren."

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