Wahlanfechtung: Ermittlungen gegen FPÖ

Schlimmer Verdacht

Wahlanfechtung: Ermittlungen gegen FPÖ

Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) nimmt Ermittlungen in Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl auf - gegen Mitglieder der FPÖ! Das berichtet das Profil in einer Vorabmeldung.

Demnach richten sich die BAK-Ermittlungen gegen bekannte und unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und „Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“ (Paragraf 311 des Strafgesetzbuches). Zu den Verdächtigen zählen laut „profil“ Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen zur FPÖ-Wahlanfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen beklagen, obwohl sie die ordnungsgemäße Auszählung per Unterschrift auf das Protokoll zuvor bestätigten.
 

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