Wahldebakel für Spitzenfunktionäre

ÖGB-Kongress

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Wahldebakel für Spitzenfunktionäre

Der ÖGB-Bundeskongress hat am dritten und letzten Tag seine Sensation. Zwar wurde Rudolf Hundstorfer mit angesichts des BAWAG-Skandals ordentlichen 84 Prozent nun auch zum ordentlichen Präsidenten gewählt, jedoch fiel mit Renate Csörgits (SPÖ) die Kandidatin der Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschfter (FSG) für die Vizepräsidentin durch. Und das obwohl die FSG über eine satte absolute Mehrheit verfügt! Ebenfalls keine Mehrheit erhielt bei der Vorstandswahl Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP).

Spitzenvertreter bei Wahl gescheitert
50 Prozent der Delegiertenstimmen wären notwendig gewesen, um einen der 20 Plätze im neuen Spitzengremium, dem Vorstand, zu erlangen. Dass es für zwei Kandidaten nicht reichte, ist eine Premiere. Christgewerkschafter Neugebauer hatte seine Schlappe unter anderem dadurch provoziert, dass er am Kongress gar nicht teilgenommen hatte, weil er beim Europarat in Straßburg weilt. Für Csörgits doppelt bitter: Ihre FSG hätte über eine satte absolute Mehrheit verfügt.

Im Fall Csörgits ist es ein unübersehbares persönliches Problem. Während Neugebauers Christdemokraten ohne Unterstützung anderer Fraktionen keinen Kandidaten durchbringen können, hätte die Frauenchefin eigentlich die mächtige FSG hinter sich. Ihr unglückliches Krisenmanagement beim Post-Skandal, ihre Vergesslichkeit bei den eigenen Bezügen, aber auch ein manchmal sachlich nicht fundiertes Auftreten ließen das Fass überlaufen. Zusätzlich ist man als Frau im Männer-dominierten ÖGB auch heute noch im Nachteil, umso mehr, als die neue Frauenquote bei der Basis weniger gut ankam als man das annehmen möchte.

Wahldesaster auch für andere Vorstände
Dass die Delegierten ihren Frust über die Vorkommnisse der letzten Jahre mehr an den Wahlurnen als am Rednerpult ablassen wollten, zeigte sich auch an anderen Ergebnissen. Die streitbaren GPA-Vertreter Wolfgang Katzian und Dwora Stein mussten sich mit 73 bzw. 67 Prozent begnügen, und der von der FCG gestellte Vizepräsident Norbert Schnedl erhielt nur von 67 Prozent der Delegierten das Vertrauen. Am Besten schnitten wie stets die eher Unbekannten ab wie Jugend-Vorsitzender Jürgen Michlmayr und Bau/Holz-Chef Johann Holper.

Kein GÖD-Ersatzkandidat
Während die Frauen mit der Leitenden Sekretärin Roswitha Bachner (FSG) trotz des allgemeinen Chaos umgehend eine Ersatzkandidatin aufstellten, verzichtete die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). An eine Abspaltung denkt man freilich vorerst zumindest offiziell nicht. Eine Perspektive in diese Richtung könnte sich freilich durch das neue Statut ergeben, das den Einzelgewerkschaften die Möglichkeit zur Teilrechtsfähigkeit gibt. Bachner wurde am Abend vom ÖGB-Bundeskongress mit 76 Prozent der Delegiertenstimmen zur ÖGB-Vizepräsidentin gewählt. Der Vorstand besteht künftig "nur" aus 19 Personen.

Passables Ergebnis für Hundstorfer
Ganz gut leben mit seinem Ergebnis kann Hundstorfer, der sich auch entsprechend bei den Delegierten für den Vertrauensvorschuss als fünfter Präsident des Gewerkschaftsbunds bedankte. Auf die mehrfach geäußerte Sorge, dass die ÖGB-Reform am Papier zwar gut aussehe, deren Umsetzung aber möglicherweise dann doch nicht so reibungslos verlaufen könnte, meinte der nun auch ordentliche Präsident schon beim Hearing am Vormittag: "Wir sind verantwortlich dafür, dass etwas weiter geht."

Auch die Bedenken, ein ähnliches Debakel wie im Vorjahr könnte nochmals passieren, versuchte Hundstorfer wegzuwischen. Man habe im Statut alles rechtlich Mögliche getan, um die Wiederholung solcher Ereignisse zu verhindern. Letztlich hänge es aber an den Verantwortlichen: "Man kann's nur praktisch leben."

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