Wahlfälschungs-Prozess verschoben

Burgenland

Wahlfälschungs-Prozess verschoben

Dem früheren VP-Bürgermeister von Unterrabnitz Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, wird nicht am 8. sondern am 30. Juni der Prozess wegen Amtsmissbrauchs gemacht, bestätigte das Landesgericht am Montag einen Bericht des ORF Burgenland gegenüber der APA. Der Verteidiger des Angeklagten sei am zunächst angesetzten Termin verhindert, hieß es. Heissenberger wird im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2010 Wahlfälschung vorgeworfen.

16 Wahlkarten selbst ausgefüllt
Der frühere Politiker muss sich nun am 30. Juni vor einem Schöffensenat am Eisenstädter Landesgericht verantworten. Der Ex-Ortschef und damalige Leiter der Gemeindewahlbehörde soll laut Anklage im Zuge der Landtagswahl vom 30. Mai 2010 16 Wahlkarten selbst ausgefüllt, unterschrieben und zur Post gebracht haben. Davon seien 15 Stimmen in die Ermittlung des Wahlergebnisses einbezogen worden. Außerdem soll er im Vorfeld der Wahl für einige Wahlkarten auch die Anträge gestellt haben.

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