Wahlrechts-Vorschlag: Opposition wenig begeistert

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Wahlrechts-Vorschlag: Opposition wenig begeistert

Wenig begeistert ist die Opposition über die SPÖ-ÖVP-Vorschläge zur Wahlrechts- und Demokratiereform. Die Grünen zeigten sich aber immerhin verhandlungsbereit - während FPÖ und Team Stronach die Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten vehement ablehnen und die NEOS nicht für "lustige Schnellschüsse" zu haben sind. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit würden die Stimmen der Grünen reichen.

Enttäuschung

Kritik übten die Oppositionsvertreter nicht nur an so manchem Inhalt, sondern auch an der Vorgangsweise. Schon im Vorfeld hatten sie beklagt, dass SPÖ und ÖVP zunächst ohne Einbindung der anderen Parteien verhandelten. Am Mittwoch waren sie dann großteils enttäuscht, dass die Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) noch keine ausgefeilten Gesetzesvorschläge, sondern nur eine Diskussionsgrundlage vorgelegt hätten - die bei der Demokratiereform hinter der bereits erreichten Einigung aller im Parlament zurückbleibe.

"Was SPÖ und ÖVP heute als großen Wurf präsentiert haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht und ist zum Teil als 'Showeinlage' zu werten, von einer ernsthaften, fundierten Befassung mit dem Thema kann keine Rede sein, vieles geht über Überschriften und über Abschriften dessen, was ohnehin schon längst als Diskussionsgrundlage akkordiert ist, nicht hinaus", merkte etwa FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan an. Inhaltlich begrüßte er den Vorwahltag - aber er bemängelte, dass die Briefwahl nicht "auf ihren ursprünglichen Zweck reduziert" werden soll. E-Voting, Mehrheitswahlrecht und Frauenquote - über die in einer Enquete diskutiert werden soll - lehnte er vehement ab. "Nicht infrage kommt" für die FPÖ die Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten - sei dieser doch das einzig demokratisch gewählte Organ der Verwaltung.

"Lose Aufzählung von Zielen"

SPÖ und ÖVP hätten zwar nur "eine lose Aufzählung von Zielen mit wenig konkreten Umsetzungsvorschlägen" vorgelegt, konstatierte der Grüne Verfassungssprecher Albert Steinhauser - aber damit sei immerhin eine Chance gegeben, endlich Verhandlungen zu starten. Wenig abgewinnen können die Grünen aber dem rot-schwarzen Vorschlag, die Letztkompetenz des Bundespräsidenten bei der Bestellung von Beamten und Richtern zu streichen. Über die Rolle des Bundespräsidenten müsse man "breiter" diskutieren - auch im Hinblick auf die Regierungsbestellung. Einen vorgezogenen Wahltag (mit sicherer Stimmenaufbewahrung) kann sich Abg. Dieter Brosz vorstellen, aber er mahnte die Vereinheitlichung der Briefwahlfristen und -regeln ein.

Auch für NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak ist es "schleierhaft", warum die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP in Sachen Demokratiereform wieder zurückrudern. Er bezweifelte auch deren ernsthaftes Interesse an sinnvollen Reformen zum Wahlrecht - hätten Schieder und Lopatka doch nur eine "Aufzählung von ein paar willkürlich herausgesuchten Punkten" vorgelegt. Dies auch hinsichtlich der Bundespräsidenten-Kompetenzen. Dazu aber "braucht es eine seriös geführte Debatte und keine lustigen Schnellschüsse", meinte Scherak.

Das Team Stronach ist nicht für die Beschneidung der Bundespräsidenten-Kompetenzen zu haben - denn es müsse ein "starkes Gegengewicht zu Parlament und vor allem dem Kanzler vorhanden sein". Die koalitionären Wahlrechtsvorschläge gefallen Klubbobmann Robert Lugar aber zum Teil, "etwa die Möglichkeit der Mitnahme kleiner Kinder in das Wahllokal" oder der Vorwahltag.

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