Die Asyl-Notverordnung würde der Innenminister am liebsten "so schnell wie möglich" einsetzen.
"Für mich wäre das natürlich ein Zustand, der untragbar ist und eine Blamage darstellt", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zur möglichen Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl. Nachsatz: "Aber ich hoffe immer noch, dass es nicht so weit kommt."
Sollte es zu einer Wiederholung kommen, sei das jedenfalls nicht die Schuld des Innenministeriums: "Die Schlampereien sind bei Bezirks-oder in Gemeindewahlbehörden passiert, nicht bei uns."
Asylnotverordnung
Zur geplanten Asylnotverordnung sagt Sobotka: "Ich würde sie gerne so schnell wie möglich einsetzen, um die Obergrenze einzuhalten. Schauen Sie sich die Situation am Arbeitsmarkt an. Es drängen immer mehr Leute herein: Wir können Asylberechtigten einfach derzeit keine Arbeit anbieten."
Kritik übt der Innenminister beim Thema Asyl am Koalitionspartner: "Schauen Sie sich doch die Vorschläge der SPÖ an: Schon Asylwerber am Arbeitsmarkt zuzulassen, ist ja mehr als kontraproduktiv. Das ist ein Pull-Faktor nach dem Motto: 'Bitte fahren Sie nach Österreich, dann kommen Sie sofort unter, weil da bekommen Sie sofort Geld, auch fürs Nichtstun.'"
