Der neue Grün-Funktionär ist mit zwei Gegenstimmen gewählt worden.
Der frühere Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner ist neuer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Im Erweiterten Bundesvorstand erhielt er Freitagvormittag 20 von 22 Stimmen, zwei Mitglieder votierten gegen ihn. Wallner tritt seinen Job sofort an, bis Jahresende wird er noch begleitet von seiner Vorgängerin Michaela Sburny.
One-Stop-Shop statt Transferkonto
Angriffslustig ist Stefan
Wallner an seinem ersten Arbeitstag aufgetreten. Er skizzierte seine
Vorhaben und attackierte die politische Konkurrenz. "Bei der ÖVP zieht die
soziale Kälte wieder aus allen Ritzen", kritisierte Wallner die von der
Volkspartei mit dem Vorschlag eines "Transferkontos" entfachte
"Sozialschmarotzer-Debatte". Anstatt eines Transferkontos schlug er einen
One-Stop-Shop vor, also eine zentrale Anlaufstelle für Hilfsbedürftige.
Schwere Geschütze gegen Rot-Schwarz
Damit würde man
Transparenz schaffen, Bürokratie abbauen und ein besseres Service erreichen.
Derzeit werden die auf Hilfe angewiesenen Menschen von den Behörden hin und
her geschickt, und danach soll auch noch mit dem ÖVP-Transferkonto erhoben
werden, "wer bei diesem Spießrutenlauf am erfolgreichsten war", so Wallner.
Er kritisierte außerdem, dass die ÖVP die Mindestsicherung bevor sie
überhaupt noch eingeführt ist "unter Pauschalverdacht" stellte. Der SPÖ warf
er "Konjunktiv -Politik" vor nach dem Motto: "Wenn uns die ÖVP lassen würde,
würden wir machen."
Der neue Bundesgeschäftsführer beklagte zudem die "Selbstprovinzialisierung" der österreichischen Politik. Die Grünen sieht er hingegen als "Avantgarde". "Ich glaube, dass die grünen Kernthemen die Zukunftsthemen sind." Er nannte unter anderem Umwelt, Klima und Energie, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Bildung.
Wallner will bei seiner neuen Aufgabe ungewöhnliche Wege gehen. Er setzt dabei auf neue "Allianzen, auch unorthodoxe". Als Beispiel nannte er die thematische Übereinstimmung beim Einwanderungsmodell mit der Industriellenvereinigung.
