Pilz-Anfrage

"Warum ist Grasser auf freiem Fuß?"

Es ist die wohl kürzeste parlamentarische Anfrage aller Zeiten: "Warum ist Karl-Heinz Grasser noch auf freiem Fuß?", will der Grüne Peter Pilz von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wissen. "Das fragt sich doch mittlerweile jeder", so Pilz gegenüber ÖSTERREICH.

Gegen Ex-Finanzminister Grasser wird wegen Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt. "Jemand ist in U-Haft zu nehmen, wenn Verabredungs-Gefahr besteht. Die Telefon-Protokolle von Grasser und Walter Meischberger belegen: Die beiden sprechen sich andauernd ab! Warum also wurde noch keine U-Haft verhängt?", so Pilz fassungslos. Noch im ersten Halbjahr 2011 will er einen Untersuchungsausschuss zur Causa. Dafür braucht es zwar derzeit noch die Stimmen der Regierungsparteien: "Aber wenn schon SP-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer sagt, sie hält einen U-Ausschuss für nötig, dann ist das möglich. Auch viele Kollegen aus dem ÖVP-Klub sagen: Warum sollen wir diese Freunderlwirtschaft der alten Schüssel-Grasser-Regierung länger decken?" Plan B: Die Opposition könnte wieder Verfassungsgesetze blockieren und so den U-Ausschuss als Minderheitenrecht erzwingen. Fragen gibt es laut Pilz viele: "Ich will auch den Staatsanwalt vorladen und ihn fragen, warum er in der Homepage-Affäre zweimal gezwungen werden musste, das Verfahren weiterzuführen."

Autor: nak
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