Was die Parteien zu Mitterlehner sagen

ÖVP-Wechsel

Was die Parteien zu Mitterlehner sagen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder steht dem künftigen ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner positiv gegenüber. Er erwartet ein gute Zusammenarbeit mit einem "guten, korrekten" Koalitions- und Diskussionsklima. Deutlich skeptischer zeigte sich die Opposition am Dienstag im ORF-"Runden Tisch".

SPÖ rechnet mit Steuerreform
Schieder hat mit Mitterlehner die Erfahrung gemacht, dass er seinen bisherigen Job als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister sehr ernst genommen und konsensorientiert agiert habe - und er geht davon aus, dass Mitterlehner diesen Stil weiterführen wird. Der SPÖ-Klubchef rechnet auch damit, dass die Koalition einen gemeinsamen Entwurf für die Steuerreform vorlegen wird. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verwies auf das Arbeitsprogramm, wonach ein Beschluss Mitte nächsten Jahres geplant wäre.

FPÖ glaubt nicht an Änderung
Der stv. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erwartet hingegen nur "more of the same" ohne neue Aspekte. Denn Mitterlehner habe schon bisher "die ganzen Unsinnigkeiten der ÖVP mitgemacht". Die Krise ist aus seiner Sicht nicht überwunden - und nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ und somit die ganze Regierung sei in der Krise.

Grüne hoffen auf Vermögenssteuern

Sie habe mit Mitterlehner in vielen Bereichen gut zusammenarbeiten können, räumte die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig ein. Aber das Thema dürfe doch nicht nur die Befindlichkeit der Regierungsparteien sein, es wird ihr "zu wenig darauf geschaut, wie es den Menschen geht". Sie drängte auf eine Steuerreform und hofft, dass mit Mitterlehner "Bewegung hineinkommt" auch in Richtung Finanzierung durch Vermögenssteuern.

Team Stronach befürchtet Vermögenssteuern
"Persönlich als sympathischen und intelligenten Mann" beurteilt Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur den designierten ÖVP-Obmann. Aber die ÖVP habe mit ihm die Chance zur Erneuerung verpasst, denn auch Mitterlehner habe sich "in Partei und Wirtschaftskammer hochgedient". Sie befürchtet zudem, dass die ÖVP mit ihm den - vom "Team" abgelehnten - Vermögenssteuern zustimmen wird.

NEOS für neue Koalition
Mitterlehner sei "ein Kämmerer" und deshalb fürchte er, "dass Antworten nicht ganz auf der Höhe der Zeit kommen werden", war auch der Befund von NEOS-Chef Matthias Strolz. Die ÖVP bräuchte aber einen "umfassenden Erneuerungsprozess" - oder auch die SPÖ, weil "eine der beiden brauchen wir für die nächste Regierung", trat Strolz einmal mehr für eine neue Koalitionsvariante ein.
 

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