Was ist jetzt mit dem ORF-Gesetz?

Ostermayer an Pröll

© TZ ÖSTERREICH / KERNMAYER

Was ist jetzt mit dem ORF-Gesetz?

Nach dem Vorstoß des ehemaligen ÖVP-Mediensprechers Ferdinand Maier, der nach der Aufregung um die "Am Schauplatz"-Reportage über den rechten Rand das ORF-Gesetz wieder überdenken will, geht die SPÖ deutlich in die Offensive: SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer verlangt eine Klarstellung von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll. Sollte das Gesetz nicht beschlossen werden, "hätte das gravierende Folgen für das Unternehmen und den Medienstandort Österreich", glaubt Ostermayer.

Hat ewig gedauert
Das ORF-Gesetz sei über ein Jahr lang verhandelt und am 23. Februar einstimmig im Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen worden, betonte der Medienstaatssekretär. Er verwies darauf, dass im Vorfeld "intensive Gespräche" mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und mit Pröll geführt worden seien. Außerdem sei der Parlaments-Fahrplan mit den Oppositionsparteien abgestimmt und vereinbart worden. "Ich vermisse jetzt eine Klarstellung von Vizekanzler Josef Pröll", so Ostermayer.

Unmittelbare Folgen
Kein ORF-Gesetz zu beschließen hätte unmittelbare Konsequenzen, warnte der Staatssekretär: So würden unter anderem Arbeitsplätze gefährdet, die nunmehr verankerte verfassungsrechtliche Medienbehörde drohe zu kippen und dem Radio-Symphonieorchester, das aus Geldern der Gebührenrefundierung gerettet werden soll, werde erneut die finanzielle Grundlage entzogen.

Außerdem wartet die EU
Ostermayer sieht Österreich in punkto ORF-Gesetz außerdem in der Pflicht der EU: Die Republik habe sich gegenüber der Europäischen Kommission dazu verpflichtet, die Audiovisuelle Mediendienstrichtlinie sowie die Auflagen im Beihilfeverfahren rasch umzusetzen. Eine Verschiebung des ORF-Gesetzes hätte zwei Vertragsverletzungsverfahren und das Infragestellen der für Österreich positiven Verhandlungsergebnisse zur Folge, sagte der Staatssekretär.

Pröll für Osterfriede
Prölls Sprecher hat wenig Verständnis für die SPÖ-Forderung nach einer Klärung der ÖVP-Haltung zum ORF-Gesetz gezeigt. Es sei nach Ostern genug Zeit, die Diskussion zu führen. Ob die Forderung von Ex-ÖVP-Mediensprecher Ferdinand Maier, das ORF-Gesetz noch einmal zu überdenken auch Parteilinie sei, wollte er ausdrücklich "weder bestätigen noch dementieren".

Pröll sei nach seiner Verletzung an der Achillessehne eben erst operiert worden und liege noch im Spital.

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