Scheuch droht jetzt Gefängnis-Strafe

Zweite Runde im „Part of the Game“-Prozess gegen Uwe Scheuch: Er bekennt sich ­weiter „nicht schuldig“, wird aber schwer belastet.

Mit versteinerter Miene betritt FPK-Obmann Uwe Scheuch am Montag kurz vor neun den Geschworenensaal im Landesgericht Klagenfurt. Der „Part of the Game“-Prozess geht in die zweite Runde. Scheuch drohen fünf Jahre Haft wegen des Delikts der Bestechlichkeit. Wie bereits berichtet, plädiert Anwalt Dieter Böhmdorfer weiter auf „nicht schuldig“.

Allerdings wird schnell klar: Hauptzeuge L. belastet Scheuch wieder schwer. Er bestätigt die Sicht der Anklage, wonach Scheuch russischen Investoren die Staatsbürgerschaft in Aussicht stellte. Das Gespräch habe L. auf Tonband aufgenommen. Es sei darum gegangen, den Fußball-Klub SV Kärnten zu retten, berichtet L. Ein Investor hätte 5 Mio. Euro bringen sollen, 5 bis 10 Prozent davon für Scheuchs Partei.

Scheuch wehrt sich: „Es war ein rein theoretisches, abstraktes Gespräch“, sagt er. Dazu, dass er sich auch eine Spende für die Partei gewünscht hätte, meint er überraschend: „Es wäre als Parteiobmann schon fast grob fahrlässig, wenn man bei so jemanden, der dem Fußballverein 500.000 gibt, nicht auch Geld für die Partei ins Spiel bringt.“

Böhmdorfer versuchte, die Glaubwürdigkeit L.s infrage zu stellen. Dieser habe das Gespräch nur aufgezeichnet, um es medial zu verwerten und zu Geld zu machen.

Scheuch: Anzeige gegen den Kronzeugen L.
Wie ÖSTERREICH berichtete, hat Scheuch L. mittlerweile angezeigt. Er wirft ihm falsche Beweisaussage vor, weil L. behauptet habe, die Aufnahme nie weitergegeben zu haben.

Ausgesagt hat auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), der sich für nicht zuständig erklärte.

Der Staatsanwalt hat den Strafantrag indes ausgeweitet, damit das Urteil nicht wie in der ersten Runde aufgehoben wird. Er sieht zudem einen Widerspruch in Scheuchs beiden Aussagen: Dieser habe nun erstmals zugegeben, eine Spende gewünscht zu haben.

Richterin Sanin vertagte den Prozess auf 6. Juli. Dann soll auch das Urteil fallen. Im ersten Durchgang hatte Scheuch 18 Monate Haft, sechs unbedingt, ausgefasst. Es gilt die Unschuldsvermutung.

LH Dörfler: „Wo ist der Russe?“

ÖSTERREICH: Herr Landeshauptmann, was erwarten Sie sich jetzt von diesem Prozess?
Gerhard Dörfler: Ich habe immer gesagt, ich erwarte mir ein faires Verfahren. Wo ist der Russe, wo ist die Staatsbürgerschaft, wo ist ein Euro? Das fragen sich viele ­Österreicher – während Grafen neben ehemaligen Ministern weiterhin frei herumlaufen.

ÖSTERREICH: Wie, glauben Sie, geht es Uwe Scheuch nach dem Verhandlungstag?
Dörfler: Ich hoffe, es geht ihm nach diesem Tag gut. Ich hoffe, wie gesagt, auf Fairness, weil ich diese Form einer Gerichtsbarkeit in Österreich nicht ganz nachvollziehen kann.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu diesem Gespräch? War es eine Anbahnung?
Dörfler: Aus meiner Sicht war es keine Anbahnung, soweit ich es einschätze. Es war sicher ein Gespräch, das man so nicht führen soll. Man sieht ja jetzt die Konsequenzen.

Die besten Sager im Prozess

So aufgeregt ging es am Montag in der Verhandlung rund um Uwe Scheuch zu:

• Böhmdorfer zu Zeuge L.: „So ein glaubwürdiges Tonband, was zufällig über die Müllhalde zu News gelangt ist!“
• Scheuch bei der Befragung: „‚Part of the game‘ ist gefallen! Ich habe flapsig gesagt, wenn jemand so viel Geld für Fußball hat, dann kann er auch locker 20.000 bis 30.000 Euro der Partei spenden.“
• Dörfler zu Richterin: „Ich schreite bei Staatsbürgerschaften niemals ein, das ist Sache der Bundesregierung. Es gibt Wünsche, die geäußert werden, die gebe ich dann weiter. Ich unterzeichne dann das fertige Dekret.“

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13.32 Uhr: Zeuge L. wird erneut befragt. Er kann sich nicht an dieses Treffen erinnern. Dass er Hirn wegen der medialen Verwertung des Mitschnitts kontaktiert habe, schließt er aus.

13.24 Uhr: Nächster im Zeugenstand ist Anwalt Kurt Hirn. Scheuch-Verteidiger Böhmdorfer wollte Hirn als Zeuge. Hirn habe L. im Zuge des Konkursverfahrens des FC Kärnten 2008 kennengelernt. L. habe ihm dann 2009 berichtet, dass er ein Gespräch mit Scheuch aufgezeichnet habe. L. soll Hirn eine Beteiligung an einer medialen Verwertung des Bandes in Aussicht gestellt haben.

13.18 Uhr: Dörflers Befragung ist damit auch schon beendet.

13.15 Uhr: Der Staatsanwalt will von Dörfler wissen, ob er sich im Urlaubs- oder Krankheitsfall vertreten lasse. Dörfler meint, dass er seines Wissens noch nie jemanden mit seiner Vertretung beauftragt habe.

13.12 Uhr: Staatsbürgerschaften seien Sache des Bundes, sagt Dörfler. Bürgermeister würden um Staatsbürgerschaften ersuchen - beispielsweise bei Eishockeyspielern.

13.07 Uhr: Die Richterin will von Dörfler wissen, wie die Vergabe von Staatsbürgerschaften abläuft. Er würde nur einen fertigen Bescheid unterschreiben, so Dörfler. Er schreite nicht ein, bekomme den fertigen Akt vom zuständigen Referat.

13.04 Uhr: Mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler geht der Prozess weiter.

13.01 Uhr: In Kürze geht es am Landesgericht Klagenfurt weiter.

12.35 Uhr: Die Richterin ruft eine Pause bis 13 Uhr aus. Dann kommt Landeshauptmann Dörfler.

12.34 Uhr: Verteidigung und Sachverständiger diskutieren über Sekunden aus dem Mitschnitt. Im Saal wird es unruhig.

12.29 Uhr: Der Gutachter meint, dass es denkbar sei, dass zwischen dem, was ein Laie und dem, was ein Profi hört möglicherweise ein Unterschied besteht. Er habe aber bei seiner Verschriftlichung des Inhaltes immer extra vermerkt, wenn es unverständliche Passagen gegeben habe.

12.19 Uhr: Kommt das Wort Förderung im Projekt vor? Zeuge L. verweist auf das Protokoll. Der Sachverständige kommt zu Wort wegen des Tonbands. Der Mitschnitt sei mit größter Sicherheit authentisch, sagt dieser.

12.05 Uhr: Nun wird das Tonband-Protokoll vorgespielt. Es ist kaum etwas zu verstehen; es kracht und rauscht.

12.03 Uhr: L. soll einen Anwalt gefragt haben, ihn rechtlich dabei zu beraten, die Aufzeichnung an die Medien weiterzugeben, so Verteidiger Böhmdorfer. Für L. ist das "nicht nachvollziehbar".

11.59 Uhr: Es habe nach dem Gespräch weiteren Kontakt mit Scheuch gegeben, bis das Projekt gescheitert sei. Von Projekten in anderen Bundesländern habe er nichts gewusst.

11.54 Uhr: Im Protokoll sei konkret von 500.000 Euro die Rede. Die Zahl stamme von Scheuch, er selbst könne nur mutmaßen.

11.47 Uhr: Warum er das Gespräch heimlich aufgezeichnet habe? Diese Lösung sei die praktikabelste, um jedes Gespräch eindeutig wiederzugeben. Andere Gespräche hab er nicht aufgezeichnet, sagt L

11.45 Uhr: Er habe Scheuchs Äußerungen so verstanden, dass dieser seine Persönlichkeit für das Projekt der Investoren einsetzen würde.

11.43 Uhr: Eine Parteispende von 5-10 Prozent der Investsumme sei angesprochen worden; ob es dabei um den Investbetrag von 5 oder von 20 Millionen gegangen sei, wüsste er nicht mehr, so L. Die Summe sei über eine Werbeagentur an dei Partei zu leiten.

11.39 Uhr: Er habe für das Gespräch nichts bekommen, erzählt L. im Zeugenstand. Es sei darum gegangen, die Bedingungen für die Investoren festzuhalten. Eine Einbürgerung sei "sehr wahrscheinlich" gewesen.

11.36 Uhr: Nach dem öffentlich gewordenen Mitschnitt sei das Gespräch noch weitergegangen - in diesem Teil sei es allerdings um andere Inhalte gegangen. Es sei darin nicht mehr über Fußball gesprochen worden.

11.32 Uhr: Im Gespräch sei es um das Gesamtvolumen des Projektes gegangen. Es sollte um 20 Millionen Euro gehen. Scheuch sollte es recht sein, wenn der Investor dann auch noch in Fußball einzahlt. Für Wohnsitze sei die Landesregierung zuständig.

11.24 Uhr: Er habe das Gespräch mit Scheuch aufgezeichnet, nachdem eine 4.500-Euro-Honorarnote von ihm von der Kärntner Landesregierung nicht bezahlt worden sei - mit der Begründung, dass es keine Aufzeichnungen gebe. Er habe sich diesmal also entschieden, die Rahmenbedingungen (mit dem Aufzeichnungsgerät) zu dokumentieren.

11.20 Uhr: Für die Einbürgerung der russischen Investoren hätten diese auch Wohnsitze im Inland haben müssen, so L.

11.18 Uhr: Um welche Art von Projekten ist es gegangen? Tourismusprojekte. Gab es ein konkretes Projekt? Der Zeuge verneint.

11.16 Uhr: Die Ansprechpartner in der Kärntner Landesregierung seien Scheuch und Dobernig gewesen. Ob er Namen der Investoren nennen könnte, fragt der staatswanwalt. Das kann der Zeuge nicht - denn die Kontakte habe sein Geschäftspartner gehabt.

11.10 Uhr: Er sei bei den Gesprächen nicht dabei gewesen, aber der Mittelsmann wusste Bescheid über die Summen, um die es ging: Es wären für den Fußballklub Investitionen von 1-3 Millionen Euro nötig gewesen, dafür hätte man sich auch die Staatsbürgerschaft erwartet. Diese Informationen seien die Grundlage für das Gespräch mit Scheuch im Jahr 2009 gewesen.

11.08 Uhr: Ein Mittelsmann habe Kontakte zu 43 finanzstarken Investoren gehabt, und gefragt, was die Bedingungen für Staatsbürgerschaften seien. Es sei darum gegangen, wie viel man insgesamt - also inklusive Staatsbürgerschaft - investieren müsste.

11.01 Uhr: Die Situation des Vereins sei dramatisch gewesen. Die Politik habe kein Geld mehr gestellt. Er habe nach einem Investor gesucht, da er Kontakte gehabt habe. Auf Nachfrage, ob er den Investor nennen könnte, sagt er: Ich habe kein Interesse, meine Geschäftspartner zu nennen.

10.58 Uhr: Der Verein habe nur mithilfe finanzieller Zuwendungen überleben können. Entweder über öffentliche Unterstützung oder über die Zuwendung eines Gönners - via "einmaliger Zahlung".

10.54 Uhr: Kurt L. hat Scheuch im Dezember 2008 angerufen. Es ging um den Fußballklub Austria Kärnten. Er habe Scheuch angeboten, bei einer Lösung der prekären Finanzsituation des Klubs helfen zu können.

10.45 Uhr: Zeuge Kurt L. ist ehemaliger FPÖ- und BZÖ-Poltiker. 2006 schied er aus dem BZÖ aus.

10.39 Uhr: Nach einer kurzen Pause kommt nun Kurt L. in den Zeugenstand.

10.32 Uhr: Bei Investitionen von mehr als 500.000 Euro müsse man die Landesregierung damit beschäftigen. An eine konkrete Förderung des Landesfinanzreferenten kann sich Scheuch auf Nachfrage des Staatsanwalts nicht erinnern. Ihm seien diesbezüglich nur einstimmige Beschlüsse der Landesregierung bekannt - es sei schließlich nicht um Abstimmungen, sondern "nur" um Kenntnisnahme gegangen.

10.20 Uhr: Die Verleihung von Staatsbürgerschaften sei Bundessache. Mit Kollegen der Landesregierung habe er drüber nicht gesprochen, so Scheuch. Die Richterin nennt ein paar Namen von Eingebürgerten. Scheuch kann sich nicht mehr erinnern, woher er die Namen kennt - vielleicht aus den Medien?

10.14 Uhr: Parteispenden über 7.500 Euro sind zu deklarieren. Es komme aber vor, dass Investoren nicht genannt werden wollen - dann würde das über eine Werbeagentur "im Rahmen einer Insertion" gemacht.

10.10 Uhr: Wenn es jemanden gebe, der so viel Geld für sSponsoring ausgeben könnte, dann sei es ja "grob fahrlässig", wenn er als Lhstv. nicht nach einer Parteienförderung gefragt hätte, so Scheuch.

10.07 Uhr: Innerhalb der Landesregierung sei nie über Staatsbürgerschaften gesprochen worden - das sei Sache des Bundes, so Scheuch. Das Gespräch sei "für den Mülleimer" gewesen.

10.05 Uhr: Das Gespräch sei jedoch immer unbestimmter geworden und am Ende habe er gemeint, es sei "eh wurscht". Es habe ja dafür nie einen konkreten Anlass gegeben.

10.00 Uhr: Er habe L. gefragt, ob ein konkreter Investor dahinterstehe. Es sei aber kein Investor dahintergestanden, es habe sich um ein abstraktes Gespräch gehandelt, so Scheuch. Er habe dann "flapsig" gesagt, wenn ein Investor so viel Geld habe und Fußball unterstütze, dann "kann er auch 20.000 - 30.000 Euro der Partei spenden."

9.57 Uhr: Ein Projekt wie zum Beispiel das Schlosshotel sei kein verlorenes Geld, meint Scheuch.

9.55 Uhr: Es habe fertige "Projekte in der Schublade" gegeben, im industriellen Bereich. An ein konkretes Projekt kann sich Scheuch nicht mehr erinnern. "Das ist drei Jahre her." Die "Schublade" sei ebenso eine Metapher gewesen wie das "Part-of-the-game".

9.46 Uhr: Die Richterin zitiert aus dem Tonband-Protokoll des Gesprächs.Scheuch habe im Gespräch 5 Millionen Euro genannt, als "Hausnummer" für ein "Projekt".

9.41 Uhr: Scheuch habe sich nicht gedacht, dass Kurt L. einen Investor habe - deshalb habe er das mit dem Geld für die Partei gesagt. Das Gespräch sei aber abstrakt gewesen, eine konkrete Nachbesprechung habe nicht stattgefunden. Der "Part-of-the-game"-Sager sei "eine flapsige Aussage" gewesen.

9.37 Uhr: Das "Part-of-the-game"-Gespräch habe sich in seinem Büro in Klagenfurt zugetragen, schildert Scheuch. Es sei im Rahmen eines Jour Fixe zum Thema Fußball gewesen; dabei sei es um die Rettung von Austria Kärnten gegangen.

9.31 Uhr: Scheuch nun im Zeugenstand. Er zeichnet seinen beruflichen Werdegang nach. Scheuch wird zu seinem Verhältnis mit Kurt L., dem Kronzeugen, befragt. Es habe sich um eine "friktionsfreie Bekannschaft" gehandelt, so Scheuch.

9.27 Uhr: Scheuch verlässt kurz den Gerichtssaal, um sich mit seinem Verteidiger über den modifizierten Strafantrag zu beraten. Scheuch bei seiner Rückkehr: "Ich fühle mich nicht schuldig, eine Straftat begangen zu haben." Er hält seine ursprümglichen Angaben aufrecht.

9.23 Uhr: Für den Fußballklub SK Austria Kärnten habe es eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro gegeben. Kärnten habe einen tollen Fisch an Land gezogen, so der Anwalt. Böhmdorfer bittet, das "politische Element" vom rechtlichen Substart zu trennen.

9.17 Uhr: Die Verteidigung bedankt sich für den schriftlichen Strafantrag. Scheuch bekennt sich nicht schuldig. Für die Staatsbürgerschaft habe es kein Geld gegeben. Diese sei aus kulturellen, wirtschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeiten möglich - die Interventionen hätten sich nur darauf bezogen.

9.11 Uhr: Scheuch habe eine Geldspende an das BZÖ gefordert, so die Staatsanwaltschaft. Im Strafantrag geht es um das Gesamtpaket; der Strafantrag wird modifiziert. Scheuch habe die Tat nicht nur als stv. Landeshauptmann, sondern auch als Mitglied der Landesregierung begangen.

9.07 Uhr: Die Staatsanwaltschaft beginnt: Die "Part of the game"- Affäre sei eine klare Sache hinsichtlich Korruption. Es gebe Zeugen und eine Tonbandaufzeichnung. Es stehe die Parteispende im Vordergrund.

9.02 Uhr: Scheuch lässt das Blitzlichtgewitter über sich ergehen . Richterin Sanin zeigt sich sehr energisch und bittet die Fotografen, ihre Arbeit zu beenden.

9.00 Uhr: Sichtlich gefasst - mit ernster Miene - betritt Scheuch den Gerichtssaal und begrüßt nach der Reihe Verteidiger, Staatsanwalt und Richterin.

8.58 Uhr: FPK-Prominenz sucht man im Gerichtssaal vergeblich. Nur Landesrat Christian Ragger ist zugegen.

8.53 Uhr: Richterin Michaela Sanin ist schon da. Auch Scheuchs Rechtsanwalt, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, ist bereits am Landesgericht Klagenfurt eingetroffen.

08:30 Uhr: "Nicht schuldig?"
Wie der FPK-Chef gegenüber Vertrauten bekannt gab, will er sich vor Richterin Michaela Sanin „nicht schuldig“ bekennen. So räumt Scheuch mit Gerüchten auf, er werde den Tatbestand der Bestechlichkeit zugeben, um mit einer niedrigen bedingten Haftstrafe davonzukommen.

08:29 Uhr: Richterin Sanin will heute von 9 bis 16 Uhr und auch am 6. Juli den ganzen Tag verhandeln. Wird Scheuch rechtskräftig zu mehr als 12 Monaten Haft verurteilt, fliegt er aus der Landesregierung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

08:27 Uhr: Hintergrund:
Lustig ist die Sache keinesfalls: Scheuch wird vorgeworfen, im Jahr 2009 mit einem früheren FPÖ-Mitarbeiter gegenüber russischen Investoren eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt zu haben – dies sei im Fall einer Parteispende eben „part of the game“, ist Scheuch auf einem Tonband zu hören.Das Tonband fand auf seltsame Weise zu einem Magazin. Scheuch stand im Sommer 2011 zum ersten Mal vor Gericht und Richter Christian Liebhauser-Karl verurteilte den 43-jährigen Landesrat zu drakonischen 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt. Dass es den Investor nicht gibt, ist unwichtig: Laut § 304 StGB ist schon die Forderung eines Amtsträgers strafbar. Bis zu 5 Jahre Haft drohen.

Nervöse FPK verhängte sogar Interview-Verbot
Doch im Frühjahr erreichte Scheuchs Anwalt Dieter Böhmdorfer die Aufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht Graz. Richter Liebhauser habe das Überraschungsverbot nicht beachtet, sei im Urteil über die Anklage hinausgegangen. In der FPK herrscht trotzdem Nervosität: Per Aussendung wurde über alle Funktionäre ein Interview-Verbot verhängt – allein Landeshauptmann Dörfler hielt sich nicht daran, sprach mit ÖSTERREICH über den Prozess (siehe unten).

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie für den Prozess gegen Ihren Parteifreund Uwe Scheuch?
Gerhard Dörfler: Ich erwarte Fairness für Uwe Scheuch.

ÖSTERREICH: Was verstehen Sie darunter?
Dörfler: Dieses Gespräch, das da geführt wurde, war natürlich saublöd. Trotzdem: Es gab die Staatsbürgerschaft nicht, von der da die Rede ist. Es gab den russischen Investor nicht. Und es ist auch kein einziger Euro geflossen.

ÖSTERREICH: Also Freispruch von Ihrer Warte aus?
Dörfler: Es gibt ein erstin­stanzliches Urteil, das von der zweiten Instanz aufgehoben wurde. Ich habe es aber schon einmal gesagt: Das wäre doch so, wie wenn ich verurteilt würde, nur weil ich sage, ich fahre mit dem Auto heim, nachdem ich zwei Flaschen Wein getrunken habe – aber dann nie gefahren bin. Das versteht doch keiner.

ÖSTERREICH: Aber der Bestechlichkeits-Paragraf ist eben so formuliert, dass schon die Forderung an sich strafbar ist.
Dörfler: Da gibt es doch ganz andere Fälle, wo wirklich Geld geflossen ist. Ich würde mir wünschen, dass der Herr Strasser oder der Herr Graf Ali so rasch vor Gericht gestellt wird, wie es bei Uwe Scheuch der Fall war.

(gü)