Wegen Inflation will Berger Mietrecht umkrempeln

Schon kommt der nächste Vorschlag aus der Koalition, wie die Österreicher angesichts der gestiegenen Inflation entlastet werden könnten. Justizministerin Maria Berger (S) sprach sich am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" für eine Novelle des Mietrechts aus. Konkret will sie den Betriebskostenkatalog durchforsten, da derzeit viele Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgewälzt würden. Anschauen könnte man sich in diesem Zusammenhang etwa die Grundsteuer.

Berger: "Sozialpartner müssen verhandeln"
Berger ist freilich bewusst, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge nicht sofort möglich sei, gebe es doch "sehr gegensätzliche Interessen". Die Sozialpartner müssten hier zu Verhandlungen zusammentreten, einen kurzfristigen Erfolg könne sie nicht versprechen. Ein Beschluss noch 2008 sei "unrealistisch".

Wohnen müsse billiger werden
Auch in Bereichen, wo sie selbst keine Ressortzuständigkeit hat, sieht die Justizministerin die Möglichkeit, das Wohnen billiger zu machen. So sprach sie die derzeit geltende Vergebührung der Mietverträge an und hielte auch eine Begrenzung der Maklergebühren für denkbar. Grundsätzlich unterstütze sie alles, was zur Senkung der Zuwächse bei den Mieten führe.

Homo-Partnerschaft fast fix
Bei der Homo-Partnerschaft blieb die Ministerin auf Linie und erinnerte die ÖVP an deren Perspektivenpapier, das eine Zeremonie am Standesamt vorsieht. "Verunsichernd" sei zuletzt nur gewesen, dass VP-Klubchef Wolfgang Schüssel dieses Prozedere infrage gestellt hatte. Angenehmer wäre es also, wenn sie es mit einer einheitlichen Linie beim Koalitionspartner zu tun hätte.

Tatsache sei, dass mit dem Eingehen der Partnerschaft am Standesamt eine Form gefunden worden sei, die dem Anlass entspreche und würdig sei. Daher handle es sich um einen "zentralen Punkt". Gesetzlich umgesetzt haben will Berger die Homo-Partnerschaft bis Mitte des Jahres.

Zugang zu Daten auch ohne richterlichen Beschluss?
Zurückhaltend äußerte sich die Justizministerin zum Sicherheitspolizeigesetz, das die Anforderung von Daten auch ohne richterlichen Beschluss ermöglicht. Ob dies in Ordnung sei, werde der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden habe, sollte ihm das Gesetz vorgelegt werden. Sie selbst kritisierte am Samstag nur das Verfahren, in dem das Gesetz beschlossen worden war. Die Novelle war ja ins Plenum des Nationalrats gekommen, ohne dass es vorher eine Aussprache im zuständigen Ausschuss gegeben hatte.

Berger findet, dass Gusenbauer gute Arbeit leistet
Lobende Worte fand Berger für ihren Chef, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Sie arbeite sehr gut mit ihm und dieser sei vor allem in internationalen Angelegenheiten für sie sehr hilfreich. An eine Spitzenkandidatur bei der kommenden EU-Wahl denkt die Europaabgeordnete nicht: "Nein, die wird es nicht geben."