Wehrdienst wird leichter verschiebbar

Gesetzesnovelle

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Wehrdienst wird leichter verschiebbar

SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat im Ministerrat eine Wehrrechtsnovelle eingebracht, die unter anderem Verbesserungen für Stellungspflichtige, Erleichterungen beim Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden und eine Adaptierung für verdeckte Ermittlungen beinhaltet.

Uni als Verzögerungsgrund
So soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Antritt des Grundwehrdienstes - zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen - auch dann aufgeschoben werden kann, wenn eine Einberufung für den Betroffenen aufgrund einer begonnenen weiterführenden Ausbildung - wie zum Beispiel der Besuch einer Fachhochschule - eine besondere Härte bedeuten würde.

Umfeld der Soldaten schützen
Weiters soll mit der Einführung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage eine umfassende soziale Unterstützung aller Soldaten und deren Angehöriger sichergestellt werden. Zwar ist derzeit eine soziale Betreuung von Soldaten vorgesehen, diese umfasst aber nicht das gesamte soziale Umfeld der Soldaten.

Verdeckte Ermittlungen erleichtert
Mit der Novelle wird zudem die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass auch Selbstverwaltungskörper für Zwecke einer Verdeckten Ermittlung entsprechende Urkunden (z.B. E-Card) ausstellen dürfen. Ermöglicht wird zudem die Datenübermittlung an inländische Sicherheitsbehörden. Hier geht es vor allem um Daten, die den international operierenden Terrorismus, die organisierte Kriminalität oder andere einschlägige strafbare Handlungen betreffen.

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