Weisenrat prüft die Justiz-Akten

Bandion-Ortner

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Weisenrat prüft die Justiz-Akten

Es sollte eine Woche Entspannung pur an einem Kärntner See werden. „Aber meine zweite Urlaubswoche nach zwei Jahren Stress ist mit dem heutigen Tag zu Ende. Ich kehre nach Wien zurück, um mich der Verantwortung zu stellen und zu kämpfen“, sagt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im ÖSTERREICH-Interview zu den Vorwürfen, dass Politiker von der Justiz bevorzugt behandelt würden.

ÖSTERREICH: Ausgerechnet das einzige parteilose Regierungsmitglied steckt nun im Strudel eines Justizskandals. Wie gehen Sie damit um?
Claudia Bandion-Ortner: Ganz einfach: Ich bin und bleibe parteilos und lasse mich nicht in Parteipolitik hineinziehen. Alle Vorwürfe stammen nicht aus meiner Amtszeit. Warum Maria Berger den Vorhabensbericht zur Verfahrenseinstellung beim Kärntner Landeshauptmann monatelang liegen ließ, weiß ich nicht. Mir hat er nicht gefallen und ich gab sofort weitere Erhebungen in Auftrag.

ÖSTERREICH: Wurden Politiker, etwa CDU-Mann Althaus, bevorzugt behandelt?
Bandion-Ortner: Jeder, der mich kennt, weiß: Ich habe Richterblut in meinen Adern – jeder wird gleich behandelt. Auch Althaus, mit dem ich nie etwas zu tun hatte. Da gab es keine Weisung. Wenn es Probleme gegeben hat, wird es ans Tageslicht kommen. Dafür stehe ich, indem ich einen Expertenrat einsetze, der jetzt in vielen Einzelfällen prüft, wie die Sachaufsicht funktioniert. Er soll Vorschläge für mehr Transparenz vorlegen.

ÖSTERREICH: Ist ein dem Parlament verantwortlicher Bundesanwalt die Lösung?
Bandion-Ortner: Nein. Ich stehe für strikte Gewaltentrennung und das wäre systemwidrig. So wie die Fekter-Idee, dass das Parlament mit politischer Mehrheit entscheidet, ob Anklage erhoben wird. Man darf die Kontrollmöglichkeit des Parlaments gegenüber Ministern nicht unterschätzen. So hatte ich schon 55 Anfragen zu Verfahren zu beantworten.

ÖSTERREICH: Bereuen Sie, dass Sie sich das Ministeramt angetan haben?
Bandion-Ortner: Nein. So ist halt der Job. Ich kämpfe und lasse nicht zu, dass das Vertrauen in die Justiz zerstört wird.

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