Weiter Koalitions-Zoff um CETA

Handelsabkommen

Weiter Koalitions-Zoff um CETA

„CETA ist fertig“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Bratislava vor den versammelten Handelsministern der EU über das Freihandelsabkommen mit Kanada. Die SPÖ sieht das anders: Dass die umstrittenen Schiedsgerichte erst in Kraft treten sollen, wenn alle nationalen Parlamente dem Vertrag zugestimmt haben, sei bloß ein „erster positiver Schritt“, sagt SP-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler zu ÖSTERREICH.

Er appelliert zudem an die ÖVP, „den Einsatz des Kanzlers für weitere notwendige Verbesserungen (…) nicht zu torpedieren“. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner drängt Kern indes, CETA „rasch“ zuzustimmen und wirft Kern Populismus vor: „Das ist in Europa peinlich.“

Hofer: Keine Unterschrift ohne eine Abstimmung

Indes bekräftigt FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: Er werde CETA weder als Mitglied des Kollegiums der drei Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten noch als gewählter Bundespräsident „ohne vorherige Einbindung der Bürger unterschreiben“.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen