Weiter Ringen um U-Ausschuss-Reform

Keine Einigung

Weiter Ringen um U-Ausschuss-Reform

Noch gibt es keine Einigung über die geplante Reform der Untersuchungsausschüsse. Am Rande der Nationalratssitzung verhandelten die Fraktionen am Mittwoch aber laufend im Rahmen von "bilateralen Gesprächen", hieß es von mehreren Seiten. In einer großen politischen Verhandlungsrunde am Donnerstag soll der Sack zugemacht werden.

Eine Uhrzeit für das Treffen am Donnerstag wurde dem Vernehmen nach noch nicht festgelegt. Aus der Opposition hieß es, dass diese "große" Runde mit den Klubobleuten auch nur stattfinden werde, wenn vorher grundsätzlich eine Lösung akkordiert wurde.

Am Mittwoch um die Mittagszeit waren nach Informationen der APA noch heikle Punkte offen, teilweise gebe es aber Annäherungen, hieß es. Mit einer Letzteinigung schon am Mittwoch wurde eher nicht gerechnet.

Schon länger außer Streit steht, dass künftig auch eine Minderheit - also die Opposition - einen U-Ausschuss einberufen können soll.

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