Dörfler will die bevorstehenden VfGH-Erkenntnisse großteils umsetzen.
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat am Dienstag die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten in Aussicht gestellt. Auslöser ist die aktuelle Befassung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) mit Beschwerden betreffend zwölf Kärntner Ortschaften. Gegen zwei Ortschaften kündigte Dörfler quasi präventiv Widerstand an, "die anderen Entscheidungen werde ich umsetzen", sagte er am Dienstag am Rande einer Regierungssitzung in Klagenfurt.
Beschwerden
Entsprechend der bisherigen Urteile des VfGH ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch den aktuellen Beschwerden statt gegeben wird. Konkret handelt es sich um die zwölf Kärntner Ortschaften Hart, Gösselsdorf, Lauchenholz, Gablern, Sittersdorf, Edling, Frög, Bad Eisenkappel, Loibach, Mökriach, St. Primus und Eberndorf. Dörfler sprach sich gegen die zweisprachige Ortstafeln in Hart (Gemeinde Arnoldstein) und Frög (Gemeinde Rosegg) aus.
In Hart betrage der zweisprachige Anteil der Bevölkerung nach der Volkszählung von 2001 zwar 11,9 Prozent, in der Gemeinde Arnoldstein insgesamt jedoch nur 1,7 Prozent. In Frög seien es rund 20 Prozent, aber in Rosegg insgesamt nur 6,7 Prozent. "Die Grundlage für das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln sollte zehn Prozent Zweisprachigkeit in den Gemeinden sein", sagte Dörfler. Bezüglich der zwei betroffenen Ortschaften wurde die Verfassungsabteilung des Landes mit der Vorbereitung einer Stellungnahme beauftragt.
"Finale Lösung"
Dörfler bekräftigte seinen Wunsch nach einer "finalen Lösung" der Ortstafelfrage bis 2012. Die aktuellen Hintergrundverhandlungen diesbezüglich würden in einem "völlig unaufgeregten und unbelasteten Klima" verlaufen. "Es wird gelingen, eine Kultur der Lösung zu finden", so Dörfler.
