Wer bekommt die Milliarden?

Steuerreform

Wer bekommt die Milliarden?

Es gehört zum Geschäft einer jeden Regierung: Am Anfang der vierjährigen Amtsperiode gibt es unliebsame Belastungen, rechtzeitig vor der Wahl (im Jahr 2010) kommt eine spürbare Entlastung mittels „Steuerreform“ (ebenfalls 2010). Dabei geht es um drei Milliarden Euro, die an die Steuerzahler verteilt werden sollen. Und: Jede Partei ist bestrebt, ihren Wählern das meiste Geld zuzustecken.

Familienbonus
Die Volkspartei wirft ihr ganzes Gewicht für eine Entlastung kinderreicher Familien in die Waagschale. VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärt im Interview mit ÖSTERREICH: „Der Finanzminister wird nicht alle Wünsche abdecken können, da spreche ich mich für einige Schwerpunkte aus: Mittelstand und kinderreiche Familien.“

Kritik aus eigenen Reihen
Nicht nur der SPÖ geht diese Festlegung auf kinderreiche Familien zu weit – sie will auch Wenigverdiener entlasten. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Ex-VP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz arbeitet bis zum Frühjahr am Zentrum für soziale Marktwirtschaft Pläne für die Steuerreform 2010 aus. Mit dem Familiensplitting würde die Frauenbeschäftigung reduziert werden. Gegenüber ÖSTERREICH erläutert Ditz drei Schwerpunkte: „Erstens: Es ist völlig klar, zu versuchen, Familien zu entlasten. Doch der Schwerpunkt der nächsten Steuerreform muss die Entlastung des Mittelstands sein. Zweitens: Die Arbeitskosten sind sehr hoch in Österreich, daher Lohnnebenkosten senken. Drittens: eine große Bürokratiereform. Heute kann niemand mehr den Lohnsteuerleitfaden lesen. Das kann man wahnsinnig vereinfachen. Das würde gerade bei Kleinbetrieben Kosten sparen. So kann man die Entlastung quasi verdoppeln.“ Der derzeitig „unsoziale“ Lohnsteuertarif soll laut Ditz von 38,3 bis 50 auf 20 bis 44 Prozent gesenkt werden, die Nettoentlastung mehr als drei Mrd. Euro betragen.

USA preschen vor
In den USA führt die schlechte Konjunktur nun zu einem Entlastungspaket, das US-Präsident George W. Bush vorgelegt hat. Um eine Rezession zu verhindern (darunter versteht man ein sechsmonatiges Nullwachstum der Wirtschaft), will Bush um 150 Mrd. Dollar die Wirtschaft entlasten. Wifo-Chef Karl Aiginger erklärt: „Wir haben ein mittelgutes Jahr 2008 vor uns, da braucht man noch nicht gegensteuern.“ Insgesamt verlangt er aber eine massive Senkung der Steuerquote ab 2010 sowie „nach 20 Jahren wieder einmal eine Anpassung bei der Grundsteuer“.

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