Wer ist der Sparmeister?

Österreich besser als Deutsche

Wer ist der Sparmeister?

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Am Tag 1 nach der Bekanntgabe des „größten Spar-Pakets der Republik“, sprich: Samstag früh, saßen die beiden Sparefrohs in ihren Büros – und telefonierten. Kanzler Faymann und Vize Spindelegger lieferten sich ein Interview-Duell um die PR-Pole-Position.

Jeder trachtete, das „Konsolidierungspaket“ als seinen Erfolg zu verkaufen. VP-Spindelegger verwies auf die schwarze Handschrift, auch Faymann fand’s „gelungen“ und „besser als die deutschen Pläne“. Und der SP-Kanzler betont: Das war nur der Anfang. Er hat Erbschafts- oder Schenkungssteuer noch nicht aufgegeben.

Zahme Kritik
Die PR-Offensive war diesmal fruchtbar: Es gab kaum Proteste gegen den neuen Spar-Kurs. Aus beiden Regierungsparteien kam kein kritisches Wort. Die Opposition gab sich handzahm.

In weniger als 10 Wochen hat die Große Koalition ein „Spar-Paket“ gezimmert, das bis 2016 exakt 26,45 Milliarden Euro einsparen, das Budget wieder ins Nulldefizit zurückführen und die Schuldenquote vom Rekordwert von 75,4 % im Jahr 2012 auf „nur“ noch 71,0 % im Jahr 2016 senken soll.

Hoffnung aufs Triple A
Weil sich die Regierung bereits im Jahr 2012 auf ein Defizit von exakt 3,0 % einbremst, soll uns das „Spar-Paket“ Strafmaßnahmen der EU als „Defizit-Sünder“ ersparen. Sprich: Keine EU-Eingriffe in unser Budget – Hoffnung aufs Triple A.
Während die Experten streiten, ob dieses Spar-Paket nun „ein großer Wurf“ war oder ein „kleiner Pfusch“ ist, wird offensichtlich, wie das „27-Milliarden-Wunder“ zusammengestoppelt wurde:

  • Spar-Maßnahmen von 19 Milliarden stehen neue Steuern von 7,5 Milliarden gegenüber.
  • Hauptanteil des Spar-Programms tragen die Pensionen mit 7,3 Milliarden.
  • Die höchsten Steuereinnahmen bringt die Immobilien-Zuwachssteuer mit über 2 Milliarden.
  • Die spektakuläre Soli-Steuer für Top-Verdiener bringt relativ wenig.

Hier setzt die Hauptkritik an: Während die Pensionisten bluten, tragen die „Reichen“ zum Spar-Paket nur 440 Millionen bei.

Trotzdem feiert die Regierung das „Spar-Paket“ als Erfolg. Ihr größter PR-Trumpf: Mit einem Nulldefizit 2016 wäre Österreich besser unterwegs als EU-Musterknabe Deutschland.

Die beiden Regierungs-Spitzen Faymann und Spindelegger hat das nächtelange Verhandeln des Spar-Pakets zusammengeschweißt. Beide ließen über ihre Pressesprecher jede kritische Passage über den anderen aus den Interviews streichen.

„Es waren die härtesten Wochen meines Lebens“, resümiert Spindelegger. „Wir hatten seit Weihnachten die 100-Stunden-Woche“, bilanziert der Kanzler
Der Stress hat sich offenbar ausgezahlt. Im neuesten Karmasin-Politbarometer erreicht die SPÖ erstmals seit über einem Jahr wieder die 30-Prozent-Marke.

Lesen Sie auf der nächsten Seite:

Kanzler Werner Faymann über das Sparpaket

 

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