Außenminister Kurz:

"Werde mit VdB ausgezeichnet zusammenarbeiten"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem künftigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und will diesen bei seiner Tätigkeit "bestmöglich unterstützen". In der Frage der Rolle Österreichs in der EU betrage die Übereinstimmung "100 Prozent", betonte Kurz im APA-Gespräch. Er positionierte sich auch gegen ein "Ostbündnis" mit den Visegrad-Nachbarn.

"Wir werden mit dem Bundespräsidenten ausgezeichnet zusammenarbeiten, davon bin ich überzeugt", sagte der ÖVP-Politiker. Er verwies diesbezüglich auf die Kooperation mit Bundespräsident Heinz Fischer, die "immer exzellent funktioniert" habe. "Mein Zugang ist es, nicht nur eine gute Zusammenarbeit zu suchen, sondern den Bundespräsidenten bei seiner Tätigkeit bestmöglich zu unterstützen und zu servicieren", unterstrich Kurz. Es werde eine "enge Abstimmung" geben, etwa bei Auslandsbesuchen. "Manchmal macht es Sinn, sich die Landkarte etwas aufzuteilen", sagte Kurz auf die Frage, ob es auch eine Arbeitsteilung geben könnte.

"Ich lasse mich in keine Schublade stecken"

Der Außenminister hatte sich in den vergangenen Monaten mit pointierten Positionen in der Flüchtlingsfrage, der Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und dem Drängen auf Reformen innerhalb der Europäischen Union profiliert. Dass ihm Van der Bellens unterlegener Gegenkandidat Norbert Hofer (FPÖ) inhaltlich näher stehe, bestritt Kurz. Vielmehr wies er darauf hin, dass ihn beide Präsidentschaftskandidaten gelobt, aber auch kritisiert hätten.

"Ich lasse mich in keine Schublade stecken", betonte Kurz. "Ich habe sehr klare Haltungen, ich habe sehr klare politische Zugänge, die sind auch öffentlich bekannt. (...) Sie werden Themen finden, da gibt's Übereinstimmungen mit den Grünen, Sie werden Themen finden, da gibt's Übereinstimmungen mit anderen Parteien."

"Ausgezeichneter Eindruck"

Kurz berichtete, dass er schon nach der später aufgehobenen Stichwahl im Mai ein Gespräch mit Van der Bellen über die österreichische Außenpolitik geführt und einen "ausgezeichneten Eindruck" gewonnen habe. "Ich weiß, dass er ein Interesse daran hat, dass Österreich eine starke Rolle in der Europäischen Union, aber auch in internationalen Organisationen, allen voran in der UNO, spielen soll. Ich glaube, hier stimmen wir zu 100 Prozent überein. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam gut zusammen arbeiten werden und Österreich im Ausland vertreten werden."

Eine klare Absage erteilte der Außenminister Überlegungen, wonach Österreich in der EU eine Gruppe mit den mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten bilden könnte. "Wir sind nicht Teil eines Ostbündnisses, diese Frage stellt sich auch gar nicht", betonte Kurz. Österreich habe eine "Brückenfunktion zwischen West und Ost" mit guten Kontakten zu den USA und Russland. "Wir sind ein Land, das traditionell sehr enge Verbindungen zu Deutschland hatte und hat, das aber gleichzeitig auch einen guten Kontakt zu unseren östlichen Nachbarn hat", sagte der Außenminister, der auch bekräftigte, "dass es in der Europäischen Union keine Mitglieder erster und zweiter Klasse gibt und auch nicht geben darf".

EU-Referenden "absolut sinnvoll"

Auf einer Linie scheinen Kurz und Van der Bellen zu sein, was europaweite Volksabstimmungen und einen möglichen EU-Ratspräsidenten Werner Faymann betrifft. EU-Referenden halte er "für absolut sinnvoll", sagte der Außenminister. "Ich glaube, dass es gut ist, wenn solche Themen auch aus der Bevölkerung kommen", so Kurz auf die Frage, ob europäische Volksabstimmungen die Legitimität der EU stärken könnten. Van der Bellen hatte sich auf APA-Anfrage ebenfalls positiv zu dieser Idee geäußert. So wie der designierte Präsident sieht auch Kurz die Personalie Faymann positiv. "Ich würde es immer unterstützen, dass ein österreichischer Vertreter so eine wesentliche Aufgabe einnimmt, weil uns das als Österreich selbstverständlich stärken würde", sagte Kurz.

Unbeeindruckt gab sich Kurz von der Kritik an seinem Wahlkampfauftritt für die korruptionsbelastete mazedonische Regierungspartei VMRO-DPMNE, die bei den Parlamentswahlen am Sonntag gute Aussichten auf einen Sieg hat. "Das machen alle Parteienfamilien so, das ist eigentlich keine besondere Sache", sagte Kurz.

Kontakte zu Auslandspolitikern

Kontakte zu Schwesterparteien in Regierungsverantwortung ermöglichten sogar, "in dem Land auch ein Stück weit mitsprechen zu können", verwies der Minister auf die Flüchtlingskrise. "Hätte ich keinen guten Kontakt zu der Regierung in Mazedonien, glauben Sie, es wäre dann möglich gewesen, die Westbalkanrouten-Schließung zu organisieren? Das hätte nicht funktioniert."

Auf die Frage, ob er auch für den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Wahlkampf aufträte, sagte Kurz, dass er schon bei einer Veranstaltung zu Gast gewesen sei und "natürlich auch Kontakte zu Politikern in Ungarn" habe, etwa zu Außenminister Peter Szijjarto, mit dem er "ausgezeichnet" zusammenarbeite.

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