Westenthaler fordert härtere Strafen für Sextäter

Das BZÖ plädiert nach dem Inzestfall von Amstetten für eine Reihe schärferer Maßnahmen und härterer Strafen für Sexualstraftäter. Am Dienstag hat Bündnischef Peter Westenthaler seine Forderungen wiederholt. Mit einem "Bündnis für Kinderschutz" fasste er erneut seine Vorschläge aus der ORF-"Pressestunde" am Sonntag zusammen.

Misstrauensantrag gegen Berger
Seine Partei werde kommenden Mittwoch im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Berger einbringen, sagte er und verlangte höhere Strafen - bis lebenslänglich - und die Abschaffung der Tilgungsfristen für Sexualstraftaten, Berufsverbote und eine vierteljährliche "Untersuchungspflicht" für Kinder im Vorschulalter.

"Wir brauchen eine eiserne Hand"
Der Justizministerin kreidete Westenthaler mannigfaltige Versäumnisse an: Sie sei "nicht bereit, endlich Strafverschärfungen durchzuführen", weigere sich, ein Berufsverbot umzusetzen und "pardoniert Sexualstraftäter". Fazit des BZÖ: "Wir brauchen im Justizministerium eine eiserne Hand und keine Schutzmantelmadonna für Kriminelle." Die Debatte um eine längere Tilgungsfrist reicht ihm nicht: "Das ist ja viel zu wenig."

Keine Gnade für "Kinderschänder"
Der geforderte Maßnahmenkatalog des BZÖ gegen Sexualstraftäter im Allgemeinen und "Kinderschänder" im Speziellen ist lang: Lebenslängliche Haft fordert Westenthaler für schwere Straftaten, "wo der Täter sein Opfer derartig malträtiert, dass es schwer verletzt oder tot ist". Für nicht ganz so gravierende Taten müssten die Strafen zumindest deutlich ausgeweitet werden. Westenthaler verwies auch auf die Schweiz, wo per Volksentscheid die Möglichkeit einer Haftprüfung für Sexualtäter abgeschafft worden sei. Haftentlassene müssten unter Kontrolle bleiben, unter anderem durch die Sexualstraftäterdatei, ein Verbot für Berufe in Kindernähe und ein Verbot, sich in der Nähe von Schulen und Kindergärten anzusiedeln - "im Umkreis von 5 Kilometern, zum Beispiel".

Verjährungsfristen abschaffen
Für schwere Sexualstraftaten will Westenthaler Verjährungsfristen ganz abschaffen. Ebenso "das Wegschauen": durch eine "Anzeigenpflicht für Ärzte, Schulen, Kindergärten, auch für Erziehungsberechtigte". Und Vorschulkinder sollen jedes Quartal, etwa im Rahmen einer "Mutter-Kind-Pass-Untersuchung", auf Anzeichen von sexuellem Missbrauch hin überprüft werden.

Bei "Wiederholungstätern" will das BZÖ die "chemische Kastration" zum Einsatz kommen lassen, bekräftigte der Parteichef und verwies auf eine "Rückfallrate von 50, 60 Prozent". Dem gegenüber stehen freilich deutlich geringere Zahlen aus dem Justizministerium. Den Einsatz von sogenannten triebunterdrückenden Medikamenten will nicht nur das BZÖ, auch die FPÖ trat am Wochenende in der ORF-Sendung "Hohes Haus" (wieder) mit dieser Forderung auf.