Neue Anschuldigungen gegen den BZÖ-Chef in der "Prügelaffäre". Die Staatsanwaltschaft prüft die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Die Staatsanwaltschaft Wien überlegt angesichts der neuen Vorwürfe gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Anstiftung zu Nötigung und Körperverletzung. Eine entsprechende Anzeige war Ende Oktober 2006 zurückgelegt worden, die Vorwürfe von Westenthalers Ex-Leibwächter Siegfried Kobal könnten nun aber zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen führen, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Gerhard Jarosch. Allerdings wäre für eine Aufnahme entsprechender Ermittlungen eine Auslieferung Westenthalers durch den Nationalrat nötig.
Vorhabensbericht
Westenthalers Immunität wurde in diesem Zusammenhang zwar bereits aufgehoben, die Auslieferung betrifft aber nur ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit der "Prügel-Affäre". In diesem Zusammenhang wurde Westenthaler bereits am 6. Februar einvernommen. Einen Vorhabensbericht über die weitere Vorgehensweise wird der zuständige Staatsanwalt laut Jarosch demnächst erstellen.
Angesichts der neuen Kobal-Aussagen - er wirft Westenthaler in "News" vor, ihn in der Wahlnacht 2006 zum Angriff auf den damaligen Pressesprecher der früheren Justizministerin Karin Gastinger (B) aufgefordert zu haben - überlegt die Staatsanwaltschaft aber darüber hinaus auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Oktober 2006 eingestellten Verfahrens. "Auf Grund der neuen Angaben müssen wir überlegen, ob wir das Verfahren gegen Westenthaler wegen der Anstiftung zur Nötigung und Körperverletzung wieder aufnahmen", so Jarosch.
Als erstes wäre dazu aber ein Auslieferungsantrag ans Parlament nötig. Andernfalls könne die Staatsanwaltschaft nicht einmal Kobal in dieser Causa befragen, denn "das wäre schon ein Verfolgungsschritt".
Westenthaler-Anwalt überrascht
Überrascht über mögliche neue Ermittlungen gegen Peter Westenthaler in der Prügelaffäre hat sich der Rechtsanwalt des BZÖ-Chefs, Eduard Wegrostek, gezeigt. Die Causa sei "bereits längst rechtskräftig eingestellt und erledigt". Die jetzigen Aussagen von Westenthalers Ex-Leibwächter Siegfried Kobal "widersprechen nicht nur all seinen Aussagen vor Gericht, sondern wurden von der Staatsanwaltschaft auch von vornherein als strafrechtlich nicht verfolgbar angesehen", so Wegrostek.
"Das bedeutet, dass - selbst unter nicht bestehenden Annahme der Richtigkeit der von Kobal getätigten Äußerung - von der Staatsanwaltschaft nicht davon ausgegangen wird, diese strafrechtlich zu verfolgen, weil sie eindeutig nicht als Aufforderung zu einer Körperverletzung interpretiert werden kann", so der Rechtsanwalt, der sich überrascht zeigte, dass nach dem "eindeutigen Einstellungsbeschluss" neue Ermittlungen überlegt werden. Strafrechtlich bleibe "eindeutig nichts Verfolgbares übrig", so Wegrostek.
"Lächerliche Nachwehen"
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz erregte sich angesichts der neuen Entwicklungen in der Prügelaffäre und im Halbmondstreit, dass der "mediale Fokus auf Diffamierungen gegen das BZÖ" gerichtet werde. Das Land und die Österreicher hätten "andere Sorgen" und das BZÖ "andere Aufgaben, als sich mit diesen lächerlichen Nachwehen der Nationalratswahl zu beschäftigen", so Grosz, der für das BZÖ ankündigte, dass man sich "an dieser dummen Diskussion nicht mehr" beteiligen werde. Es sei aber "Allen weiterhin unbenommen, hier die ständig gleichen Diffamierungen gegen das BZÖ als weltbewegendstes Thema einzustufen".
Das BZÖ geht in Berufung. "Ich werde hier Berufung einlegen und bin mir sicher, in zweiter Instanz dieses Verfahren zur Gänze zu gewinnen. Das Oberlandesgericht wird hier den Rechtsfrieden wiederherstellen und die Klage abweisen", sagte BZÖ-Anwalt Michael Rami
Brief war offenbar gefälscht
Der Brief, auf den sich der BZÖ-Chef damals stützte, entpuppte sich als Fälschung. Das Schreiben, in dem Ermacora dem Integrationsbeauftragten der islamischen Glaubensgemeinschaft die Etablierung einer "islamischen Sparte des Österreichischen Alpenvereins" und "die Anbringung eines Halbmondes an einem Berggipfel der gemeinsamen Wahl" vorschlägt, war von einer Aktivisten-Gruppe in Umlauf gebracht worden, die nach eigenen Angaben testen wollte, "wie weit populistische Politiker gehen".
Verantwortlich für den Fake war laut Ermacora übrigens der freie Journalist Gerd Millmann, der jüngst auch mit Recherchen zu den Anti-Doping-Ermittlungen von sich reden gemacht hat. Eine von ihm in diesem Zusammenhang eingebrachte Anzeige gegen unbekannte Täter sei von der Staatsanwaltschaft Wien zurückgelegt worden, sagt Ermacora. Grund: Für eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung hätte das gefälschte Schreiben "im Rechtsverkehr verwendet" werden müssen, was aber nicht der Fall war.
Beim BZÖ hieß es dazu, das Urteil sei noch nicht bei seinem Anwalt eingelangt. Millmann wollte zu der Causa keine Stellungnahme abgeben.
