Der BZÖ-Obmann im ÖSTERREICH-Interview: "Die rote Justiz will mich politisch mundtot machen."
ÖSTERREICH: Sie wurden heute von einem unabhängigen Richter wegen falscher Beweisaussage vor Gericht nicht rechtskräftig zu neun Monaten bedingt verurteilt. Wie urteilen Sie selbst über diesen Prozess?
Peter Westenthaler: Es ist ein Skandalurteil, das eindeutig beweist, dass gegen mich ein politischer Feldzug herrscht. Allein am heutigen, zweiten Verhandlungstag, haben mehr als sechs Entlastungszeugen ausgesagt, die beim Gericht keinerlei Gehör gefunden haben. Weiter hat der Richter das Urteil schon mit der Maschine geschrieben vor sich gehabt. Das wirft dann doch einige Fragen auf.
ÖSTERREICH: Der Richter hat in seiner Urteilsbegründung mehrmals betont, dass dies kein politisches Urteil gegen Sie ist, die Justiz weder politisch rot oder noch irgendein anders Motiv tragend war. Er sei lediglich zu einer anderen Wahrheit als Sie gelangt. Was sagen Sie dazu?
Westenthaler: Diese Urteilsbegründung ist wohl einzigartig in der Rechtsgeschichte Österreichs. Der Richter hat von mir vor dem Prozess politisch geäußerte Kommentare als erschwerend herangezogen. Wo kommen wir denn hin, wenn Politiker jetzt ihre politischen Aussagen von der Justiz vorgehalten bekommen?
ÖSTERREICH: Ihr Anwalt hat gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Was erhoffen Sie sich von der nächsten Instanz?
Westenthaler: Ich habe noch Vertrauen in die nächsten Instanzen. Wenn allerdings nötig, gehe ich bis zum europäischen Gerichtshof. Mit dem Ersturteil wollte mich eine rote Justizministerin mundtot machen, da sie es auf der politischen Ebene nicht geschafft hat. Schließlich bin ich der schärfte Kritiker gegen die schwarz-rote Koalition.
ÖSTERREICH: Richter sind jedoch in ihrer Entscheidung unabhängig und sind nicht weisungsgebunden. Bleiben Sie dennoch dabei, dass Ihr Schuldspruch ein politisch motiviertes Urteil ist?
Westenthaler: Ja. Das BZÖ ist die einzige Partei, das einen Linksruck bei den kommenden Wahlen in Österreich verhindern kann.
ÖSTERREICH: Was bedeutet dieses Urteil nun für Ihre politische Karriere?
Westenthaler: Bis zur Wahl wird leider der erste Urteilsspruch so im Raum stehen bleiben. Bis die nächste Instanz tätig wird, vergehen Monate. Ich werde im Wahlkampf den Menschen in Österreich zeigen, was so hinter den Kulissen gespielt wird.
ÖSTERREICH: Werden Sie als Spitzenkandidat des BZÖ kandidieren?
Westenthaler: Das BZÖ wird ein Team der besten Köpfe zusammenstellen. Teils mit bekannten BZÖ-Mitgliedern, aber auch mit neuen Gesichtern. Ob der Spitzenkandidat beim kommenden Wahlkampf nun Peter Westenthaler heißt oder nicht, ist dabei sekundär.
