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Westenthaler spricht von Politprozess

Prügelaffäre-Anklage

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Westenthaler spricht von Politprozess

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wird sich wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht verantworten müssen. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien ist vom Justizministerium vollinhaltlich genehmigt worden. Der Strafantrag wird Westenthaler in den nächsten Tagen zugestellt. Damit kann der Prozess noch im Frühjahr über die Bühne gehen.

3 Jahre Haft möglich
Westenthaler hat sich das Strafverfahren, in dem ihm nun im Falle eines Schuldspruchs bis zu drei Jahre Haft drohen, mit seinem Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen früheren Leibwächter Siegfried Kobal "eingebrockt". Der Bodyguard wurde im März 2007 in der Orangen Prügelaffäre zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er den früheren Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, mehr als unsanft aus einem Lokal befördert hatte.

Keine Erinnerung an Vorfall
Im Unterschied zu zahlreichen anderen Augenzeugen, die sich mehr oder weniger deutlich an einen Tumult oder zumindest an eine lebhafte Diskussion zwischen Westenthaler und Pöchinger rund um den Parteiaustritt von Gastinger erinnern konnten, hatte Westenthaler unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegeben, ihm sei "nichts aufgefallen von Tumulten, Schlägereien". Er habe "einen sehr, sehr fröhlichen Abend verbracht".

Bereits unmittelbar nach diesen Angaben hatte der Staatsanwalt mit folgenden Worten rechtliche Schritte angekündigt: "Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daher lügen. Die werden noch von der Staatsanwaltschaft hören."

Westenthaler spricht von "Vernichtungsfeldzug"
Westenthaler selbst ging am Dienstag in die Gegenoffensive und erklärte sich zum Opfer politischer Verfolgung. "Was hier stattfindet, ist ein Politprozess", sagte der BZÖ-Chef kurz vor Veröffentlichung der Anklage bei einer Pressekonferenz. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, seine Beweisanträge ignoriert und von ihm beantragte Zeugen nicht einvernommen zu haben. Westenthalers Anwalt attestierte der Staatsanwaltschaft daher "schwere Verfahrensfehler".

Außerdem warf Westenthaler dem Justizministerium vor, ein Verfahren gegen den Lebensgefährten von Ressortchefin Maria Berger niedergeschlagen zu haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wies das jedoch zurück und betonte, man habe bei Zurücklegung der Anzeige gar nicht gewusst, mit wem der Betroffene liiert ist.

FPÖ "gratulierte" Westenthaler
Die FPÖ reagierte mit Häme auf die Anklage und erinnerte daran, dass Westenthaler selbst gesagt habe, er wolle die Vorwürfe vor einem unabhängigen Richter entkräften. "Dieser Wunsch wird nun für ihn in Erfüllung gehen, wozu ich ihm herzlich gratuliere", ätzte Generalsekretär Herbert Kickl. Der stellvertretende Grüne Klubchef Karl Öllinger forderte den BZÖ-Chef auf, sein Nationalratsmandat im Fall einer Verurteilung zurückzulegen.

Prominente "Vorbilder"
Eine Verurteilung wäre für Westenthaler zwar politisch unangenehm, den automatischen Verlust seines Nationalratsmandates müsste der Politiker, für den die Unschuldsvermutung gilt, aber wohl nicht fürchten. Dieser würde nur bei einer Haftstrafe von über einem Jahr drohen. Bei der falschen Zeugenaussage liegt der Strafrahmen zwar bei bis zu drei Jahren, tatsächlich ins Gefängnis müssen aber nur die wenigsten Verurteilten. Prominente Beispiele wären etwa die früheren SP-Politiker Fred Sinowatz und Karl Blecha, die nach Falschaussagen in den 80er Jahre mit Geldstrafen davonkamen.

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